Wirtschaft : IG Bau hofft auf geringere Winterarbeitslosigkeit - "Entlassungen lohnen nicht"

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Am Montag ist es soweit: Die neue, gesetzliche Regelung des Winterausfallgeldes für Bauarbeiter tritt offiziell in Kraft. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung hatten nach langem Tauziehen im Sommer auf eine neue Lastenteilung geeinigt. Ob die Regelung aber tatsächlich die massiven Entlassungen im Winter verhindern wird, bleibt umstritten.

Bei der IG Bau zeigt man sich zuversichtlich, "dass wir die Winterarbeitslosigkeit nun endlich in den Griff bekommen". Mit der Neuregelung des Winterausfallgeldes "lohnen sich Kündigungen für die Betriebe nicht mehr", sagte Rainer Knerler, Geschäftsführer der IG Bau in Berlin. Die bisherige, tarifliche Vereinbarung habe sich als nicht ausreichend tragfähig erwiesen. Viele Betriebe hätten ihre Beschäftigten im Winter dennoch entlassen. So waren im Februar 1999 in Berlin knapp 20 000 Baubeschäftigte arbeitslos, eine Quote von 39 Prozent. Derzeit sind es 17 000.

Für die Betriebe, so Knerler, sei die neue, gesetzliche Regelung nicht teurer. Die Zahlungen für die Winterbau-Umlage von 1,7 der Bruttolohnsumme seien unverändert geblieben. Anders als früher werden dem Arbeitgeber zudem die Sozialbeiträge nicht nur zu 50 Prozent, sondern voll erstattet. Hinzu kommen nun Sanktionen: Arbeitgeber, die gegen das tarifvertraglich festgelegte Verbot der lediglich witterungsbedingten Kündigung verstoßen, laufen nun Gefahr, der Bundesanstalt für Arbeit das Arbeitslosengeld rückwirkend erstatten zu müssen. Bei den Arbeitsämtern würden nun sogenannte Winterbauausschüsse eingerichtet, die Entlassungen kontrollieren werden. "Wenn Kündigungen witterungsbedingt erfolgen, lässt sich das leicht nachweisen", zeigte sich Knerler optimistisch.

Die Arbeitgeberverbände äußern sich zurückhaltender. Die Fachgemeinschaft Bau hatte schon bei der Einigung kritisiert, dass die Umlage auf Dauer nicht ausreichen werde, den Ausfall einschließlich Sozialversicherungskosten zu finanzieren. "Die Umlagekasse ist mit mehr als 500 Millionen Mark vorerst gut dotiert", sagte dagegen Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wichtig sei, dass die Betriebe die Möglichkeit nutzten, mehr als 30 Stunden je Arbeitnehmer im Sommer anzusparen - als Anreiz für die Beschäftigten gibt es einen Bonus von zwei Mark pro Stunde. "Unser langfristiges Ziel ist ein Ganzjahresarbeitsmodell", sagte Knipper.

Entscheidend wird aber auch die Wirtschaftslage der Baubetriebe sein. Und da sieht es in Berlin düster aus. Ende Juni lagen die Auftragseingänge der Betriebe um fast 22 Prozent unter Vorjahresniveau.

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