Wirtschaft: IG Metall beschließt über Justiziariat Auslagerung umstritten

(alf). Der Vorstand der IG Metall will am heutigen Dienstag über die Bestellung eines externen Beraters beschließen, der künftig die Aufgaben des bisherigen Hausjuristen wahrnehmen soll. In dem gut 40köpfigen Vorstand ist das Vorhaben von IG-Metall-Chef Jürgen Peters umstritten. „Es gibt noch Klärungsbedarf“, sagte Vorstandsmitglied Georg Keppeler auf Anfrage. Und sein Kollege Jürgen Stamm ergänzte, ob er dem Plan zustimmen könne, hänge vom Vertrag mit dem externen Berater ab. „In welchem Umfang, für welche Dienste steht er loyal zur Verfügung?“ Peters will die IG Metall künftig von dem Reutlinger Anwalt Peter Hunnekuhl vertreten lassen. Allerdings gibt es Vorbehalte in der Organisation: Die 2,5 Millionen Mitglieder umfassende Gewerkschaft müsse sich auch aus politischen Gründen eine eigenen Justiziar leisten. Zum anderen wird der Gesichtspunkt der „Gegnerfreiheit“ genannt; Hunnekuhl sei als Chef der Beschäftigungsgesellschaft Mypegasus gleichsam Unternehmer und deshalb als Rechtsvertreter kaum geeignet.

Der seit 1996 als Justiziar tätige Michael Blank war zum 1. Januar von Peters freigestellt worden. Peters, im vergangenen August zum IG-Metall-Chef gewählt, hatte ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Blank geltend gemacht und für dessen Abschuss auch die Zustimmung des zweiten Vorsitzenden der Gewerkschaft, Berthold Huber, bekommen. Hunnekuhl arbeitet seit Jahren mit der IG Metall zusammen und betreut Peters auch in privaten Angelegenheiten. So hatte der Reutlinger Anwalt den IG-Metall-Chef in der so genannten Villen-Affäre vertreten, als Peters Mauscheleien beim Kauf von zwei Häusern in Hannover vorgeworfen wurden.

Neben der künftigen juristischen Vertretung befasst sich der IG-Metall-Vorstand am Dienstag vor allem mit der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Die IG Metall fordert für die 3,5 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie vier Prozent mehr Geld. Peters sagte am Montag im ZDF, es dürften sich nicht nur „die Vorstände bei Einkommen und Versorgung bedienen“. Angesprochen auf die vier Prozent sagte er, die Parteien müssten „relativ nahe an dieser Forderung einen Kompromiss suchen“. Eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden auch ohne Lohnausgleich lehnte Peters ab. „Wir werden keine kostenlose Mehrarbeit mitmachen“, sagte der IG-Metall-Chef. Die Gewerkschaft habe aber nichts gegen eine flexible Verteilung von Arbeit je nach Auftragslage, wenn sich dies letztlich wieder ausgleiche. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat für diesen Freitag bei der dritten Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg ein erstes Angebot für Lohn und Arbeitszeit angekündigt.

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