Wirtschaft : IG Metall blockiert Bündnis für Arbeit

Alfons Frese/Ursula Weidenfeld

Bundeskanzler Gerhard Schröder peilt die Lage für eine neue Spitzenrunde im Bündnis für Arbeit. Nachdem er vor zehn Tagen die Gewerkschaftsbosse zum Gedankenaustausch über die Konjunktur und den Lauf der Welt traf, ist in den kommenden Tagen ein Treffen mit den Spitzenfunktionären der Wirtschaftsverbände geplant. Es soll unter anderem dazu dienen, die Chancen für eine weitere Runde im Bündnis für Arbeit auszuloten, in dem sich die Spitzenfunktionäre von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsverbänden mit dem Bundeskanzler treffen.

Um das ehemalige Lieblingsprojekt Schröders ist es ruhig geworden. Die Neigung zu Runden Tischen ist bei Wirtschaft und Gewerkschaften nicht sonderlich ausgeprägt. Die Gewerkschaften fürchten eine erneute Weichenstellung für die nächste Tarifrunde, wie sie im Bündnis im Januar 2000 verabredet wurde, und wollen - wenn überhaupt - erst einmal eine Bilanz der bisherigen Verabredungen aufstellen. Die Arbeitgeber wiederum sehen wenig Sinn in einem Treffen, wenn dort nicht die Tarifrunde 2002 thematisiert wird.

Das Kanzleramt muss fürchten, dass Themen wie etwa Reformen auf dem Arbeitsmarkt angesprochen werden. Dazu liegt seit Wochen ein Gutachten in den Schubladen, das Wissenschaftler im Auftrag des Bündnisses angefertigt haben. Es kommt zu deprimierenden Ergebnissen, was die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes im Vergleich zu anderen Ländern angeht. Im Kanzleramt hält man sich bedeckt. "Wir gehen davon aus, dass es noch in diesem Jahr ein Spitzengespräch gibt", sagt eine Sprecherin Schröders. Aber wann und mit welcher Tagesordnung sei offen. Das obliege der Steuerungsgruppe unter Kanzleramts-Chef, Frank-Walter Steinmeier. Diese Gruppe hatte sich zuletzt vor fünf Wochen getroffen und dabei den Sinn eines Bündnis-Treffens noch in diesem Jahr diskutiert.

Im Augenblick laufen Terminsondierungsgespräche mit den beteiligten Gruppen. Die IG Metall will sich auf keinen Fall vor dem 10. Dezember an den Kanzlertisch setzen. An jenem Tag beschließt der Vorstand der Gewerkschaft eine Empfehlung für die nächste Tarifrunde. Und davor will sich Klaus Zwickel keineswegs von dem Kanzlerpalaver beeinflussen lassen. Die IG Metall ist aber der entscheidende Mitspieler in Schröders Runde. Sie wird 2002 den Tarifzug anführen und die Maßstäbe für alle anderen Wirtschaftzweige setzen. Allerdings ist keine konsistente Strategie in Sicht. Vielmehr spitzt sich der Streit zwischen Zwickel und seinem Stellvertreter Jürgen Peters zu. Zwickel hatte eine moderate Tarifrunde ins Spiel gebracht, unter anderem mit der Möglichkeit variabler Lohnerhöhungen, je nach Ertragslage der Betriebe. Der stellvertretende IG Metall-Chef Peters schlägt einen anderen Ton an. "Unsere Kolleginnen und Kollegen wollen Geld, Geld und nochmals Geld." Zwar könne nach den Terroranschlägen niemand die wirtschaftlichen Auswirkungen exakt einschätzen. "Aber wir haben ja auch den Blick zurück. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben natürlich mitbekommen, welche hervorragenden Jahre hinter uns liegen, und daraus entwickelt sich so etwas wie eine nachlaufende Erwartungshaltung", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. In den Bilanzen habe kaum versteckt werden können, dass die Lage mancher Firmen so gut gewesen sei, dass sich die Unternehmensführer selbst einen Schluck aus der Pulle gegönnt hätten. "Jetzt sind es die Gleichen, die, nachdem sie sich selbst bedient haben, uns auffordern, wir sollten Maß halten. Das wird nicht laufen."

Appelle aus Wirtschaft und Politik für eine Lohnzurückhaltung angesichts der unsicheren Konjunktur weist Peters mit dem Argument zurück, dadurch seien in der Vergangenheit keine neuen Arbeitsplätze entstanden. "Wir laufen jetzt auf vier Millionen Arbeitslose zu und werden eine Produktivität haben, die weitere Arbeitsplätze kosten wird." Deshalb müsse die Kaufkraft gestärkt werden, um die Konjunktur anzuregen. In das gleiche Horn stößt der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. "Wir haben jetzt einige Jahre die so genannte beschäftigungsorientierte Tarifpolitik ausprobiert. Und mein Eindruck ist negativ: Lohnverzicht hat keine Stellen geschaffen. Wir hatten in den 90er Jahren mehrere Abschlüsse unterhalb des Produktivitätsfortschritts, trotzdem ist die Arbeitslosigkeit nicht gesunken", sagte Bsirske im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Widerspruch bekommt Peters insbesondere von seinem Rivalen um den Posten des Gewerkschaftsbosses, dem Baden-Württemberger IG-Metall-Chef Berthold Huber. Huber stellt sich klar hinter Zwickels Anregung, Lohnsteigerungen künftig teilweise vom Erfolg der Unternehmen abhängig zu machen. Mit der Differenzierung solle das wirtschaftliche Gefälle auch innerhalb der Branchen berücksichtigt werden.

Doch bei der Konfrontation zwischen Peters und Huber geht es um mehr: In zwei Jahren wird die IG Metall einen Nachfolger für Klaus Zwickel wählen. Peters war gegen den Willen Zwickels zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Diese Schlappe hat er bis heute nicht verwunden. Obwohl normalerweise der Stellvertreter in das Amt des Vorsitzenden aufrückt - Zwickel geht Ende 2003 in den Ruhestand - zeichnet sich eine Kampfkandidatur Huber gegen Peters ab. Eine Vorentscheidung darüber wird die Tarifrunde 2002 geben. Wenn Huber einen ordentlichen Pilotabschluss im Südwesten hinbekommt, hat er gute Chancen für den Posten an der Spitze.

Das Gezerre bei der Metallgewerkschaft lässt auch die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nicht kalt. Sie fürchten, dass interne Erwägungen bei den Metallern die Strategie für die nächste Tarifrunde bestimmen und wünschen sich die Hilfe der Bundesregierung, um eine harte Lohnrunde mit gravierenden Verteilungskonflikten zu vermeiden. Dafür will sich das Kanzleramt indes nicht gewinnen lassen.

Vor den Wahlen sind die Prioritäten des Kanzlers klar: keine Zumutungen für die Arbeitnehmerseite. Das betrifft neben der Tarifrunde vor allem Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wie sie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert. Eine Auftragsstudie zu diesem Thema, die mit Beteiligung und Billigung gewerkschaftsnaher Ökonomen zu Stande kam, wurde im Kanzleramt nicht einmal offiziell entgegen genommen. Das Gutachten stellt fest, dass der deutsche Arbeitsmarkt oft hinter dem der europäischen Vergleichsländer zurück fällt. Vor allem ältere Arbeitnehmer, Jugendliche, schlecht gebildete Arbeitslose würden in Deutschland eklatant vernachlässigt. Im Kanzleramt gab es nur eine Reaktion auf dieses Gutachten: Die Wissenschaftlergruppe wurde beauftragt, sich - ohne Eile - mit dem Thema Gleichberechtigung auseinanderzusetzen.

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