Wirtschaft : IG-Metall gegen maßvolle Lohnforderungen

brö/uwe

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel will die Tarifpolitik für das kommende Jahr nicht im Bündnis für Arbeit ( siehe Lexikon ) diskutieren. Er rückte auch von seinem Vorschlag ab, im kommenden Jahr zwei Tarifrunden zu verhandeln. Zwickel sagte am Mittwochabend in Frankfurt (Main), dass die Metaller nicht für eine gespaltene Runde zu gewinnen seien. Der Gewerkschaftschef kündigte an, dass er für die kommende Tarifrunde keinen Grund zu Lohnzurückhaltung sehe.

Die IG Metall wird am kommenden Montag ihre Forderungsempfehlung für die nächste Tarifrunde beschließen. Die Empfehlung beschreibt das Volumen, das dann intern diskutiert wird. Diese Empfehlung wird sich an den Vorgaben der Bezirke orientieren, die Erwartungen zwischen fünf und sieben Prozent formuliert haben. Erst Ende Januar wird sich dann herausstellen, mit welcher Forderung die Gewerkschaft in die Verhandlungen mit den Arbeitgebern eintritt. In der letzten Tarifrunde vor einem Jahr hatten die Verhandlungspartner im Bündnis für Arbeit eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik vereinbart. Davon ist nun - jedenfalls beim Tarifführer IG Metall - keine Rede mehr.

Zwickel rechnet überdies nicht damit, dass es ein neues Treffen des Bündnisses für Arbeit noch in diesem Jahr geben werde. Er sei noch nicht angesprochen worden, um möglicherweise am 16. Dezember mit dem Kanzler zusammenzutreffen. Ursprünglich hatte Schröder noch in diesem Jahr zu einem Gespräch laden wollen. Nun wollten die Bündnispartner möglichst früh im kommenden Jahr zusammenkommen, sagte ein Regierungssprecher.

Schon in den vergangenen Wochen war klar geworden, dass die Basis den Vorstellungen ihres Vorsitzenden Zwickel zu einer gemäßigten Tarifrunde nicht folgen wollte. Zwickel hatte wegen der unsicheren konjunkturellen Lage nach den Terroranschlägen des 11. September empfohlen, zunächst einen Vertrag für ein paar Monate zu schließen, der eine niedrige Lohnzahl beinhalten sollte. Danach sollte ein weiterer Vertrag der tatsächlichen konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Diese Strategie war zwar von den Arbeitgebern gelobt worden. Doch sowohl der Stellvertreter Zwickels, Jürgen Peters, als auch der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Berthold Huber, lehnten die Idee ab. Peters und Huber gelten als die wahrscheinlichsten Kandidaten für die Nachfolge Zwickels im Jahr 2003.

Unterdessen schlug der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) vor, gering bezahlte Arbeit staatlich zu subventionieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte der Arbeitsmarkt-Forscher Wolfgang Streeck am Tag zuvor im Tagesspiegel erneuert. Das Bundesarbeitsministerium kritisierte dies jedoch als "unsinnig". Den Vorschlag Schartaus indes wolle man prüfen.

Gegenwärtig, erklärte Schartau, würden viele einfache Tätigkeiten schwarz erledigt. "Wenn man diese in einen offiziellen Markt überführen will, muss man dafür sorgen, dass die Verdienste quasi netto zur Auszahlung kommen. Das heißt, dass die Sozialabgaben bis zu einer bestimmten Höhe vom Staat übernommen werden", sagte er im Deutschlandradio Berlin. Ab einer gewissen Einkommenshöhe sollten die Sozialabgaben langsam ansteigen. In Nordrhein-Westfalen würden gegenwärtig Chancen und Risiken eines solchen Niedriglohnsektors in einer Studie untersucht. "Bei der Zahl der Arbeitslosen, die wir haben, muss man zunächst die Chancen prüfen, bevor man den Bedenken Raum gibt." Bei einfachen Dienstleistungen bestünden "erhebliche Erwerbspotenziale", sagte Schartau.

Den Vorschlag des Arbeitsmarkt-Experten Streeck nannte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) "nicht finanzierbar". Ein Niedriglohnsektor löse nicht alle Probleme auf einen Schlag. Die bisherige Arbeitsmarkt-Politik sei durchaus erfolgreich. Daher sei es unsinnig, alle Maßnahmen einzustellen, um mit dem eingesparten Geld einen Niedriglohnsektor zu finanzieren.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, sagte, bei staatlichen Zuschüssen, etwa für Kombilöhne, bestehe stets die Gefahr von Mitnahme-Effekten. Er verwies auf eigene Erfahrungen mit Einarbeitungszuschüssen für Arbeitslose: Unternehmen hätten diese Unterstützung, de facto Kombilöhne, genommen, selbst wenn ein Arbeitsplatz ohnehin hätte besetzt werden müssen. Deshalb müsse es klare Regeln geben für die Anreize für Unternehmen und Arbeitslose, eine Stelle zu besetzen.

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