Wirtschaft : IG Metall rechnet mit Streiks in Ostdeutschland Am Mittwoch berät die Gewerkschaft über Urabstimmung

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Berlin (dpa). In der ostdeutschen Metallindustrie wird ein Arbeitskampf um die Einführung der 35Stunden-Woche immer wahrscheinlicher. Wenn die Tarifkommissionen der Gewerkschaft am Dienstag das Scheitern der Verhandlungen feststellten, folge daraus der Antrag auf Urabstimmung, sagte der IG Metall-Bezirksleiter für Berlin und Brandenburg, Hasso Düvel, der „Welt am Sonntag“. „Wir sind sicher, dass eine Urabstimmung die erforderliche Mehrheit von 75 Prozent bringen würde. Das führt dann unweigerlich zum Streik.“

In dieser Woche ist am Mittwoch eine Sondersitzung geplant, bei der der IG-Metall- Vorstand über den Antrag auf Urabstimmung beraten will. „Wir sind streikfähig, das ist das Entscheidende. Die emotionale Zustimmung ist höher als je zuvor“, sagte Düvel. Er nannte die Angleichung der Wochenarbeitszeit im Osten an das Westniveau „überfällig“.

Auch die Arbeitgeberseite zeigte sich unnachgiebig. „Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden in Westdeutschland in den 80er Jahren war der schwerste tarifpolitische Fehler überhaupt“, sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes Sachsenmetall, Bodo Finger, der „Welt am Sonntag“. Dieser Fehler dürfe im strukturschwächsten Gebiet Deutschlands nicht wiederholt werden. „Vielmehr sollten wir die Arbeitszeit im Westen erneut unter die Lupe nehmen. Wir bräuchten dort eine Wochenarbeitszeit, die vergleichbar ist mit unseren Wettbewerbsländern.“ In der Schweiz seien 39 oder 40 Stunden pro Woche inzwischen kein Thema mehr, sagte Finger.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete gegenüber der Zeitung die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern angesichts der Konjunkturkrise als „verfehlt“. „Die 35-Stunden-Woche entspräche einem Lohnanstieg um acht Prozent, und das ist für viele Betriebe kaum verkraftbar“, sagte Zimmermann. Ein Streik hätte für den Aufbau Ost eine „völlig falsche Signalwirkung“.

Ost-Minister gegen Forderungen

In einer Umfrage der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe) wandten sich mehrere Wirtschaftsminister der neuen Länder gegen die Gewerkschaftsforderungen. „In der momentanen konjunkturellen Krise wäre eine 35-Stunden-Woche bei voller Lohnzahlung für die meisten Betriebe sicherlich schädlich“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU).

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) appellierte an die Tarifparteien, „ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort wahrzunehmen“. Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Gillo (CDU) erklärte: „Die neuen Bundesländer haben erst die halbe Strecke Aufbau Ost zurückgelegt. Auch für Sachsen käme darum die 35-Stunden-Woche zu früh.“ Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) sprach sich entschieden gegen einen Arbeitskampf aus.

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