Wirtschaft : IG Metall und Arbeitgeber haben sich noch immer nicht geeinigt

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Vor der nächsten Runde im Bündnis für Arbeit bringen sich die Beteiligten in Position: Die IG Metall sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dementierten am Mittwoch einen Bericht der "Welt" über einen vermeintlichen Rentenkompromiss. Vielmehr beharre die Gewerkschaft auf einer Regelung über die Rente ab 60, sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich auf Anfrage. BDA-Sprecher Uwe Mazura berurteilte den "Welt"-Bericht als "Schwachsinn". Die BDA lehne die Rente ab 60 unverändert ab und habe "überhaupt keine Kenntnisse" darüber, dass sich die IG Metall in dieser Sache bewege. Die BDA präferiere eine Reform der Altersteilzeitregelung mit dem Ziel, die Rentenabschläge bei den Vorruheständlern zu verringern. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, forderte unterdessen die Öffnung der Flächentarife für die Betriebsparteien. Lohnbestandteile sollten von der Ertragslage der Betriebe abhängig gemacht werden, sagte Stumpfe der Nachrichtenagentur Reuters.

Die am kommenden Sonntag im Kanzleramt stattfindende Bündnisrunde wird Freitag vom "Steering Committee", einer Steuerungsgruppe unter Leitung von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier vorbereitet. Das Kommitee setzt sich zusammen aus den Hauptgeschäftsführern der großen Wirtschaftsverbände, führenden Gewerkschaftsfunktionären sowie Staatssekretären der beteiligten Ministerien. Wichtigste Aufgabe am kommenden Freitag wird die Verständigung auf verabschiedungsreife Vorlagen sein, die dann am Sonntag von Kanzler und Ministern, Verbandspräsidenten und Gewerkschaftsvorsitzenden abgesegnet werden können. Beim bevorstehenden Bündnis-Versuch werden folgende Themen behandelt: Ob und gegebenfalls wie ein Niedriglohnbereich für schlecht qualifizierte, schwer vermittelbare Arbeitslose eingerichtet werden kann; welche Pläne die Bundesregierung in Sachen Unternehmensteuerreform hat; die Beteiligten ziehen vermutlich eine zufriedene Bilanz des Ausbildungsjahres, und schließlich legt die IG Metall den Brocken "Rente ab 60" auf den Tisch - für die Arbeitgebervertreter schwere Kost.

Der Vorruhestand sei nicht zu finanzieren, sagen die Verbände. Das deutsche Rentensystem könne neben den weltweit ältesten Berufseinsteigern, immer jüngeren Rentnern und steigendem Lebensalter keine weitere Belastungen verkraften, argumentiert die BDA. Abgelehnt wird auch der Vorschlag, Tariffonds zur Finanzierung der Frührente einzurichten. "Wir holen uns doch nicht die Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung in die Tarifpolitik", sagt BDA-Präsident Dieter Hundt. Der Fonds erhöhe die Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und damit die Lohnzusatzkosten. "Dies wäre für den Flächentarif alles andere als Werbung", sagt Hundt, der sich seit Wochen gegen die Frührente wehrt.

Dagegen wirbt die IG Metall mit Nachdruck für ihr Fondsmodell: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zweigen jeweils 0,5 Prozentpunkte aus der nächsten Tariferhöhung für den Fonds ab. Wenn alle Branchen mitziehen, kommen nach IG Metall-Rechnungen zwölf Milliarden Mark im Jahr zusammen. Das würde reichen, um alle, die 35 Versicherungsjahre haben und früher in Renten wollen, mit 60 in den Ruhestand schicken zu können. Allein in der Metallindustrie würden bis zu 100 000 Stellen für Jugendliche frei, meint die Gewerkschaft. Optimistisch äußerte sich am Mittwoch der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai: Die Chance für Verständigung über das vorzeitige Ausscheiden aus dem Job sei "groß, sehr groß".

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