Wirtschaft: IG Metall unterstützt Arbeitsmarkt-Reform

Frankfurt (Main)/Berlin (ro/ce/bib/asi). Die IG Metall ist mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit bedingt einverstanden. Sie kritisiert vor allem die vorgesehenen Leistungskürzungen für Arbeitslose und befürchtet, dass Tarifverträge unterlaufen werden. „Bei den geplanten Personal-Service-Agenturen müssen alle Tarifverträge gelten. Es darf kein Lohndumping geben“, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel am Montag in Frankfurt am Main. SPD und CDU begrüßten die Vorschläge dagegen weitgehend, die Industrie fordert weiter gehende Reformen.

Zwickel sagte, die Initiative der Hartz- Kommission sei überfällig. Das Ziel, bis 2005 die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen zu reduzieren, hält er für realistisch. Verkrustete Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssten aufgebrochen, Bürokratie abgebaut werden. Indes schössen die Hartz-Ideen „an einigen Stellen über das Ziel hinaus“. Dies gelte unter anderem für eine pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Man könne von den Arbeitslosen nicht mehr Flexibilität und Mobilität fordern und dies dann mit Leistungskürzungen bestrafen. Die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau sei mit der IG Metall nicht zu machen.

Die Personal-Service-Agenturen (PSA) hält der IG Metall-Chef für einen richtigen Ansatz. Allerdings müssten für die ausgeliehenen Zeitarbeiter alle tarifvertraglichen Bedingungen gelten. Die Differenz vom Arbeitslosengeld zu Tarifgehalt müssten die jeweiligen Betriebe zahlen. Zwickel will auch ausgeschlossen sehen, dass sich Unternehmen mehr und mehr Zeitarbeitskräfte ausleihen und dafür Dauer-Arbeitsplätze abbauen.

Sprengstoff im Detail

Selbstständigkeit hält auch die IG Metall für einen Weg, den Arbeitslose gehen könnten. „In die Scheinselbstständigkeit dürfen sie aber nicht gedrängt werden“, betonte Zwickel. Mit den genannten Einschränkungen werde die IG Metall die Hartz-Vorschläge für die Pilotphase bis Ende 2005 mittragen, sagte Zwickel. Vor einem endgültigen Ja aus der IG Metall-Zentrale erwartet er allerdings eine intensive Diskussion. „In etlichen Details verbirgt sich noch Sprengstoff. Das macht Korrekturen erforderlich.“

Unterdessen hat die SPD bekräftigt, dass einige der Reformvorschläge noch vor der Wahl umgesetzt werden sollen. „Wir werden nichts liegen lassen, keine Woche“, sagte Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung. Vor den Wahlen werde es allerdings keine neuen Gesetze geben. Auf die Kritik aus den Gewerkschaften entgegnete Müntefering: „Wir müssen ohne Tabus diskutieren, alles muss ausgesprochen werden.“ Er gehe davon aus, dass die Gewerkschaften ebenso wie die SPD daran interessiert seien, Arbeitslose besser und frühzeitiger zu vermitteln und zu qualifizieren. Die Debatte verlaufe „sehr konstruktiv".

Auch CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Vorschläge nicht grundsätzlich ab. „Was mit unserem Programm übereinstimmt, das wird natürlich unterstützt.“ Als Beispiel nannte sie die Ansätze im Hartz-Bericht für den Niedriglohnbereich und die „Quasi-Abschaffung“ der Scheinselbständigkeit. „Kritisch“ sehe die CDU hingegen Pläne, Ältere aus der Arbeitslosenstatistik herauszunehmen. Eine endgültige Bewertung sei erst möglich, wenn das Papier fertig vorliege. Allerdings fehle es nicht an Vorschlägen, sondern an deren Umsetzung. „Es ist Zeit für Taten, nicht für weitere Worte“, sagte die CDU-Chefin. Wie ernst es der Regierung damit sei, könne sie am Donnerstag im Bundestag beweisen, wenn das von Hessen eingebrachte Job-Center-Gesetz beraten werde. Es sieht vor, dass Vermittlungsagenturen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu verstärkter Jobsuche anhalten sollen.

Der Industrieverband BDI sieht in den Vorschlägen der Hartz-Kommission erst den Anfang der Reformen. Die Erwartungen an die Kommissionen seien „überzogen“, sagte BDI-Volkswirt Hans-Joachim Haß. Zwar weise die Kommission den richtigen Weg. Zur Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit bedürfe es aber weiter gehender Maßnahmen, etwa der Neuregelung des Tarifrechts und des Günstigkeitsprinzips.

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