Wirtschaft : IG-Metall-Vize Peters unter Beschuss

Streit um Arbeitskampfstrategie/Chefgespräch über 35-Stunden-Woche/Düvel stellt „Angleichungspakt Ost“ vor

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Berlin (alf). Kurz vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Tarifkonflikt Ost kommt der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, unter Druck. „Es fehlt die Strategie“, sagte OpelBetriebsratschef Klaus Franz am Freitag dem Tagesspiegel. Wie auch andere Betriebsräte kritisiert Franz das Vorgehen der Gewerkschaft im Streik um die 35-Stunden-Woche. Peters und der ostdeutsche IG Metall-Chef Hasso Düvel hatten bereits Ende vergangenen Jahres begonnen, die IG Metall auf einen Arbeitskampf vorzubereiten. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel hatte hingegen dafür plädiert, den entsprechenden Tarifvertrag nicht zu kündigen, um dann ohne Zeitdruck mit den Arbeitgebern über eine Kürzung der Arbeitszeit sprechen zu können. Doch Peters und Düvel setzten sich durch und die Arbeitskampfmaschinerie kam auf Touren.

Am heutigen Donnerstag versuchen Zwickel und der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, Eckpunkte oder Elemente für eine Lösung des Konflikts zu finden. Am Freitag um 14 Uhr nehmen dann die Verhandlungskommissionen in Berlin den Tarifpoker auf. Beide Seiten stellen sich auf ein langes Wochenende ein. Kannegiesser sagte am Mittwoch in Berlin, ein Kompromiss sei nur möglich, wenn man eine „intelligente“ Lösung finde. Die IG Metall beharrt auf einem Stufenplan, an dessen Ende die 35-Stunden-Woche steht; in acht Haustarifverträgen, die bislang im Osten abgeschlossen wurden, wird die 35 im Jahr 2009 erreicht. Die Arbeitgeber lehnen einen verbindlichen Fahrplan ab und wollen die Arbeitszeitverkürzung von der Leistungskraft der Branche abhängig machen.

Düvel stellte am Mittwoch einen „Angleichungspakt Ost“ vor. Darin macht er Vorschläge zur Annäherung der Positionen. Auf der einen Seite müsse die IG Metall akzeptieren, dass die Arbeitgeber „volkswirtschaftliche Kennziffern“ anwenden wollten, bevor es zu Angleichungsschritten kommt. Auf der anderen Seite „wollen wir eine anfassbare zeitliche Perspektive“ für die 35 Stunden. Darüber hinaus bot Düvel gesonderte Arbeitszeiten für „Know-how-Träger“ unter den Beschäftigten an. Auch könne der Anstieg der Ausbildungsvergütungen „moderat“ gehalten werden, sofern die Arbeitgeber eine verbindlicheZusage über mehr Lehrstellen machten. Falls es am Wochenende nicht zur einer Einigung komme, werde der Streik fortgesetzt. Ferner würden mit weiteren Unternehmen Haustarifverträge abgeschlossen. „Die IG Metall wird sich nicht in die Knie zwingen lassen“, sagte Düvel.

Am Mittwoch streikten rund 8500 Metaller in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Trotz der Wiederaufnahme der Verhandlungen werde der Streik auch am Freitag fortgesetzt, kündigte Düvel an. Dagegen forderten die Arbeitgeber die Aussetzung des Streiks. „Das wäre sachgerecht“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Roland Fischer, in Berlin. Die IG Metall habe bis Freitagnachmittag Zeit, alle Arbeitskämpfe zu beenden. Fischer lehnte es erneut ab, einen Stufenplan wie in der Stahlindustrie auszuhandeln. „Wir sind nicht die Stahlindustrie.“ Die Arbeitgeber böten stattdessen eine „Korridorlösung“ mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 40 Stunden an, sagte der Präsident des sächsischen Arbeitgeberverbandes, Bodo Finger.

An der Spitze der IG Metall rumort es derweil. Die Streikstrategie von Peters und Düvel funktioniere wie ein „Kippschalter seit 140 Jahren: an und aus“, monierte sich ein Funktionär über die Streikleitung. Vor allem die rund 120 Betriebsräte aus der Autoindustrie, die Anfang der Woche auf Einladung des IG Metall-Vorstands die Streiklage diskutiert haben, sind sauer auf die Streikleitung. „Wir können an der Spitze der IG Metall niemanden brauchen, der von Strategie keine Ahnung hat“, äußerte ein führender Metaller sein Missfallen über die Politik Peters’.

Dieser wehrte sich am Mittwoch in der „Leipziger Volkszeitung“. „Mich ärgert, dass einige von uns ein Bild in der Öffentlichkeit vermitteln, als seien wir hoffnungslos zerstritten“, sagte Peters. Bei der Betriebsrätekonferenz Anfang der Woche habe es „keinen Aufstand“ gegeben. Er werde sich gegen „Disziplinlosigkeit zur Wehr setzen“.

Der zweite Vorsitzende war Anfang April vom Gewerkschaftsvorstand zum Zwickel-Nachfolger nominiert worden. Zuvor hatte es in einer Abstimmung ein Patt zwischen Peters und Berthold Huber, dem Stuttgarter IG Metall-Chef gegeben. In dieser Situation blieb Zwickel damals nichts anderes übrig, als Peters als ersten und Huber als zweiten Vorsitzenden vorzuschlagen; dem schloss sich der Gewerkschaftsvorstand an.

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