Wirtschaft : IG Metall will Kündigungen verbieten

Ostdeutscher Gewerkschaftschef Olivier Höbel schlägt „Moratorium“ zur Beschäftigungssicherung vor

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Berlin Die ostdeutsche IG Metall beteiligt sich mit einem ungewöhnlichen Vorschlag an der Debatte über Arbeitslosigkeit und Gewinne. „Angesichts von Renditen über zehn Prozent sollte man über ein generelles Kündigungsverbot nachdenken“ sagte Olivier Höbel, Chef des IG-Metall-Bezirks Berlin, Brandenburg und Sachsen, dem Tagesspiegel. Im Rahmen ihrer Programmdiskussion zum Thema Aufbau Ost ist für die IG Metall ein „Moratorium“ zur Beschäftigungsentwicklung denkbar. Auf der einen Seite sollten also profitable Firmen nicht kündigen dürfen, auf der anderen Seite müsste in schwächelnden Firmen die Beschäftigung betriebs-, tarif- und strukturpolitisch flankiert werden.

Höbel kritisierte den Trend zur Sanierung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern. „Alle sanieren sich, aber die Situation in den Ländern wird immer schlimmer. Die Ostländer sind bald nicht mehr handlungsfähig, gleichzeitig sind Investitionen bitter nötig.“

Die IG Metall beobachte auch „massive Sparmaßnahmen“ in der Arbeitsmarktpolitik mit den entsprechenden Konsequenzen für die Erwerbslosen. Immerhin habe die öffentliche Diskussion über Hartz IV aber dazu geführt, dass die seit Januar geltenden Vorschriften „sensibler umgesetzt werden als zunächst angenommen“. So behandelten die Arbeitsagenturen die Wohnungsfrage bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern relativ großzügig. Höbel zufolge wird derzeit in Gewerkschaftskreisen intensiv das Problem der Abwanderung aus dem Osten gen Westen diskutiert. „Die Orientierung auf ein Niedriglohngebiet Ost ist fatal“, sagte der Gewerkschaftschef. Da die Unternehmen im Osten über viele Jahre eine „Situation der Überversorgung mit Facharbeitskräften“ erlebt hätten, vernachlässigten sie nun die Vorsorge. „Vor allem kleine und mittlere Unternehmen schauen nicht weit genug in die Zukunft“, daher befürchtet Höbel „in den nächsten Jahren Probleme beim Fachkräftenachwuchs“.

Für seine eigene Organisation ist der Bezirksleiter guter Dinge. Der Mitgliederschwund könne womöglich in diesem Jahr gestoppt werden, da zunehmend junge Leute der IG Metall beitreten. Mitgliederzuwachs gebe es vor allem aus dem ostdeutschen Kfz-Gewerbe, das vor kurzem alle Tarifverträge für die rund 80000 Beschäftigten gekündigt hatte, aber auch durch die Berliner Infineon-Beschäftigten, deren Werk geschlossen werden soll. Derzeit sind rund 176000 Arbeitnehmer aus Brandenburg, Sachsen und Berlin in der IG Metall organisiert; vor einem Jahr waren es noch 185000. Was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, zeigte sich Höbel für Sachsen „sehr optimistisch“; die Industrie wuchs dort 2004 um 13 Prozent. Anfang dieser Woche nahm in Leipzig das BMW-Werk den Betrieb auf und vor zehn Tagen hatte Höbel mit VW einen Standortsicherungsvertrag für die Gläserne Manufaktur in Dresden abgeschlossen und dadurch die 400 Arbeitsplätze bis 2011 gesichert. alf

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