Wirtschaft: IG Metall zieht für die SPD in den Wahlkampf

Berlin (asi/ce). Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG-Metall, Klaus Zwickel, hat den Mitgliedern empfohlen, am 22. September die amtierende Bundesregierung bei der Wahl zu unterstützen. „Mein Fazit“, sagte Zwickel am Freitag in Berlin, „es gibt keinen Grund zum Regierungswechsel“. Zwar warf der Gewerkschafter den Sozialdemokraten „handwerkliche Fehler“ vor. Doch „die Alternativen“ seien Veränderungen beim Kündigungsschutz, beim Betriebsverfassungsgesetz und beim Tarifrecht. Zwickel warf der Union vor, sie wolle nach der Bundestagswahl das Tarifrecht in Deutschland so aushöhlen, dass „alle Arbeitnehmerrechte gekappt“ würden.

Den Ansatz der Union zur Finanzierung der Flutschäden über den Bundesbankgewinn bezeichnete Zwickel als „Fortführung einer Verschuldenspolitik“, die er „bei vielen konservativen Politikern in Europa“ beobachte. In diesem Zusammenhang sprach sich der Gewerkschaftschef für eine Neufassung des Europäischen Stabilitätspaktes aus. Aus beschäftigungspolitischer Sicht gebe es „dringenden Revisionsbedarf“.

Zwei Wochen nach der Vorstellung des Berichtes der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes rief auch Zwickel zur Umsetzung der Vorschläge auf. Im Detail werde es zwar noch Gesprächsbedarf geben, sagte er. Im Grunde sei der Ansatz der raschen Vermittlung jedoch richtig. Der IG-Metall-Chef forderte von den Arbeitgebern, nun „sehr schnell“ die 1,5 Millionen unbesetzten Stellen, die es nach deren eigenen Angaben gebe, zu besetzen. Zwickel forderte zudem seine Gewerkschaftskollegen auf, keinen Streit über die Tarifrechte bei Verhandlungen über die Bezahlung von Arbeitslosen in den Personal-Service-Agenturen, die in Zukunft Leiharbeiter beschäftigen sollen, zu führen. „Wir müssen alle den Hut nehmen“, umschrieb er seine Forderung, eine Tarifgemeinschaft aller Gewerkschaften zu gründen.

Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sprach sich dafür aus, einheitliche Standards für Personal-Service-Agenturen in Deutschland zu schaffen. „Wir brauchen keine 181 verschiedenen Tarifverträge für jedes Arbeitsamt“, sagte sie dem Tagesspiegel. Mit Skepsis sieht die Verdi-Vertreterin die Ankündigungen des BA-Vorstands, dass in erster Priorität mit privaten Vermittlern zusammengearbeitet werden soll – und keine eigenen Leiharbeitsfirmen der Arbeitsämter gegründet werden sollen.

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