IHK Berlin : Alles unter einem Dach

Die Berliner Industrie- und Handelskammer schlägt eine radikale Neuorganisation der Berliner Wirtschaftsförderung vor. Senator Wolf ist nicht abgeneigt.

Alfons Frese

Berlin - Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) möchte einen großen Wurf für die Berliner Wirtschaftsförderung. Verschiedene Einrichtungen sollten unter dem Dach einer „Berlin Future GmbH“ zusammengeführt werden. Die Kammerchefs Eric Schweitzer und Jan Eder regen dazu vor allem die Zusammenlegung von Berlin Partner und Technologiestiftung (TSB) an. Die Partner befassen sich mit der Anwerbung von Unternehmen, dem Hauptstadtmarketing und der Außenwirtschaftsförderung; die TSB versucht auf diversen Kompetenzfeldern (etwa Biotechnologie, Medizin und Verkehr) den Standort zu profilieren.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) begrüßte die Zielsetzung der Kammer. „Alles unter einem Dach – diesem Ansatz stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber“, sagte Wolf auf Anfrage. Nach den Fusionen in den vergangenen Jahren – die Berliner Absatzorganisation war in der Wirtschaftsförderung aufgegangen, später kamen die Unternehmen und Institutionen der Partner hinzu – müssten die Berlin Partner aber nun erstmal zur Ruhe kommen. Er selbst verfolge deshalb das Ziel, noch in diesem Jahr die Bestandspflege, also die Betreuung von bereits ansässigen Unternehmen, bei den Partnern anzusiedeln. Ein entsprechendes Konzept hatte Wolf kürzlich vorgestellt. Dazu sollen Mitarbeiter der Berlin Partner einzelne Bezirke betreuen. Ziel ist die bessere Betreuung von den 400 bis 500 wichtigsten Firmen der Stadt.

Ziel der IHK ist dagegen vor allem die bessere Zusammenarbeit von Technologiestiftung und Partnern. Beide Institutionen betonten aber am Mittwoch ihre gute Kooperation. „Das läuft im Moment sehr gut“, sagte die TSB-Sprecherin Frauke Nippel. Den Vorschlag der Kammer wolle man prüfen. Christoph Lang von den Partnern meinte, „die Zusammenarbeit mit der TSB kann gar nicht eng genug sein; um eine Organigramm zu machen, ist es aber noch zu früh“. In der Vergangenheit ist es indes gelegentlich zu Irritationen gekommen. So sollen TSB-Mitarbeiter in Korea um Firmen geworben haben, ohne dass die Partner, die dafür zuständig sind, informiert waren.

Beide Institutionen werden maßgeblich vom Steuerzahler finanziert, befinden sich also gewissermaßen im Landesbesitz. Die Geschäfte der TSB leitet Bruno Broich, die Partner werden von René Gurka geführt. An der Spitze des Kuratoriums der Technologiestiftung sitzt Reinhard Uppenkamp, Vorstandsvorsitzender der Berlin-Chemie AG. Aufsichtsratschef der Berlin Partner GmbH ist der frühere Daimler-Manager Rolf Eckrodt – allerdings nur noch ein paar Tage. Wirtschaftssenator Wolf sucht derzeit einen Nachfolger (siehe unten).

Schweitzer und Eder wäre am liebsten eine Fusion der Berliner mit der Brandenburger Wirtschaftsförderung. Da jedoch die Fusion der Bundesländer nicht in Sicht ist, sei auch keine „Interessenharmonie der Wirtschaftsfördereinrichtungen gegeben“, schlussfolgern die Kammerchefs und fordern die Berliner Politik auf, den Wettbewerb mit Brandenburg aufzunehmen. Unter anderem durch eine Senkung der Gewerbesteuer, die für die vielen kleinen Firmen mit schwacher Eigenkapitalausstattung von großer Bedeutung sei. Zwei Drittel aller Berliner Firmen seien erst in den vergangenen Jahren gegründet worden, argumentierte Schweitzer, also noch schwach auf der Brust. Und da Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 14 Prozent mehr Steuern eingenommen habe als geplant, sei auch Spielraum da. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 410 auf 390 Prozent würde nach Berechnungen der Kammer rund 60 Millionen Euro kosten.

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