Wirtschaft : IHK hält Länderfusion auf der politischen Tagesordnung

Berliner Industrie- und Handelskammer beklagt Entwicklung in Brandenburgs Peripherie / Zuschnitt der Senatsressorts überdenken BERLIN (mo).Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) will das Thema Länderfusion auf der politischen Tagesordnung halten.Unabhängig von den Realisierungschancen, sei das Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region essentiell, betonte IHK-Präsident Werner Gegenbauer am Mittwoch abend.Die strukturellen Verwerfungen würden immer schlimmer, so IHK-Präsidiumsmitglied und Daimler-Vorstand Manfred Gentz.Während die Konzentration in und um Berlin stattfinde, bliebe für die abgelegenen Gebiete Brandenburgs immer weniger übrig.In einem gemeinsamen Land könnte Fehlentwicklungen entschieden besser entgegengewirkt werden.Gentz räumte aber ein, daß es zumindest dort, wo es nicht ums Geld gehe, in der Regel ganz gut klappe.Senatssprecher Michael-Andreas Butz erklärte auf Anfrage, man dürfe sich nicht nur auf die Länderfusion konzentrieren.Im übrigen käme die, wenn überhaupt, frühestens 2004 und hänge bekanntlich auch von Brandenburg ab.Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe erinnerte erst kürzlich daran, daß er in der laufenden Legislaturperiode kein Mandat dafür habe.In der Abstimmung vor zwei Jahren hatte sich die Brandenburger Bevölkerung mehrheitlich gegen ein Zusammengehen mit Berlin ausgesprochen.Im Brandenburger Wirtschaftsministeriums hieß es, solange Berlin mit seinen Finanzproblemen zu kämpfen habe, sei eine Neuauflage des Themas nicht sinnvoll.Im übrigen halte Brandenburg am politischen Leitbild der dezentralen Konzentration fest, was bisher nicht ohne Erfolg gewesen sei. Kritisch äußerten sich die Vertreter der Kammer außerdem zu der bestehenden Aufgabenverteilung der Berlin Senatsverwaltung.Der Zuschnitt der Senatsressorts müsse überdacht werden.Wirtschaft und Technologie sollten zusammengelegt werden, fordert die IHK-Spitze, ebenso gehörten Bau, Wohnen und Stadtentwicklung in eine Hand.Probleme wähnt die Vertretung der Berliner Wirtschaft, die 131 000 Mitglieder zählt, auch bei der anstehenden Verwaltungsreform.Wie Hauptgeschäftsführer Thomas Hertz zu bedenken gab, drohe hier die Gefahr, daß im Rahmen der Kompetenzverlagerung auf Bezirke, so auch bei den industriellen Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutz-Gesetz, neue übergeordnete Fachabteilungen geschaffen werden müssten.Das Gegenteil dessen, was mit der Reform erreicht werden sollte, würde so erreicht, unterstrich Hertz.In übrigen Forderungskatalog der Kammer finden sich unter anderem der Appell, die Investitionsmittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht weiter zu kürzen und einen wirtschaftsfreundlichen Umgang mit den Betrieben, die bereits in Berlin sind, oder sich hier ansiedeln wollen, zu pflegen.Insgesamt bescheinigte die Kammer-Spitze, daß die Arbeit der Verwaltung besser geworden. Wie Gegenbauer weiter erklärte, sei die Anzahl der auszubildenden Unternehmen in den vergangenen drei Jahren von 3000 auf 4000, die Zahl der Ausbildungsplätze im Ausbildungsjahr 1997/98 um fast 15 Prozent auf 10 675 gestiegen.Damit freilich bilden immer noch 127 000 der Kammer-Mitglieder nicht aus, was die IHK unter anderem mit dem Zuschnitt der Mitgliedsfirmen erklärt.Viele Firmen sind zu klein und haben einfach keine Ausbildungsmöglichkeiten.Im kommenden Ausbildungsjahr wollten 86 Prozent der Berliner Unternehmen mehr oder gleichviel Ausbildungsplätze anbieten als im laufenden Ausbildungsjahr, sagte Gegenbauer.Dabei komme die Entwicklung neuer Berufsbilder gut voran.So gebe es dieses Jahr bereits elf davon, nach 15 im vergangenen Jahr.Problematisch aber sei auch die schulische Qualifikation, betonte der Kammer-Präsident, der für ein personelles Eignungstraining neben der beruflichen Ausbildung plädierte.Zu den Einschränkungen, die die sogenannte Ausbildungseignungsverordnung mit sich bringt, sagte Hertz: mit den Ausnahmeregelungen stehe Berlin an der Spitze. Gentz zeigte sich mit der Entwicklung Berlins in den letzten Jahren nicht unzufrieden.Es gebe einige Anzeichen dafür, daß manches in der Stadt besser sei als ihr Ruf.Das Ludwig-Erhard-Haus werde Ende August fertiggestellt, erinnerte Gegenbauer.Das Haus, das 305 Mill.DM koste und derzeit zu 55 Prozent belegt sei, sei eine Bereicherung für die West-City, auch wenn es derzeit keine Bereicherung für die Kammer sei.

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