Wirtschaft : IHK-Kritiker klagen beim Europäischen Gerichtshof

msh

Die bundesweite Interessenvertretung der IHK-Verweigerer zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Der Vorstand unseres Vereins hat am Dienstag beschlossen, beim EuGH gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern zu klagen", sagte Axel Pestel, Vorstandvorsitzender des IHK-Verweigerer e.V., dem Tagesspiegel. Die Klage solle noch im Februar beim EuGH eingereicht werden. Am 17. Januar hatte das Bundesverfassungsgericht beschlossen, keine Verfassungsbeschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft in den IHKs anzunehmen.

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