Wirtschaft: IHK kritisiert neue Steuer

BERLIN (Tsp).Die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK) hat den Senat aufgefordert, auf die Zweitwohnungssteuer ganz zu verzichten oder sie zumindest auszusetzen, bis die genauen Wirkungen geklärt seien.Die Zeitwohnungssteuer entpuppe sich als Schildbürgerstreich, erklärte die IHK in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, und verwies dabei auf die "tiefe Verunsicherung der Steuerzahler" und die "verheerende psychologische Wirkung" für den Wirtschaftsstandort Berlin.Von Anfang an habe man versucht den Senat von dieser Idee abzuhalten.Die Einführung der Zweitwohnungssteuer sei das falsche Signal, heißt es.

Die Bedenken der Industrie- und Handelskammer würden nun von der Wirklichkeit noch weit übertroffen, weil sich auch die fiskalischen Erwartungen nicht erfüllten.Angesichts der unsicheren Datenlage sei zudem ein enormer Verwaltungsaufwand und Prüfaufwand den Einnahmen gegenüberzustellen.Der Senat sollte nun deshalb den Mut aufbringen, die Zweitwohnungssteuer ganz abzuschaffen.Man sei unverändert davon überzeugt, daß der Schaden durch die neue Steuer deutlich höher sei als die erhofften Einnahmen.

Die Steuer belaste nicht nur Private, sondern auch all diejenigen Unternehmen in der Stadt zusätzlich, die für ihre Mitarbeiter projektbezogen und zeitlich begrenzt Wohnraum anmieteten.Der Regierende Bürgermeister, der Wirtschaftssenator und andere Vertreter Berlins reisten durch die ganze Welt, um auswärtige Unternehmen für Berlin zu gewinnen.Solche Anstrengungen würden durch den einer Hauptstadt unwürdigen Griff in die Taschen derer konterkariert, um die man sich bemühe, schreibt die Kammer weiter.