Wirtschaft: Ihr letzter Streik

Berlin - Die Produktion im Waschmaschinenwerk von Bosch-Siemens (BSH) in Spandau wird nun doch geschlossen. In erneuten Verhandlungen konnten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG Metall bis Dienstagmorgen nicht auf ein Konzept zur Fortführung einigen. Damit verlieren 570 Beschäftigte ihren Job. In einer Urabstimmung votierten sie für einen unbefristeten Streik. Damit wollen sie hohe Abfindungen erstreiten.

Knackpunkt der Auseinandersetzungen zwischen den Parteien waren die Bedingungen für eine Fortführung der Produktion. BSH zufolge arbeitet das seit 1953 bestehende Werk defizitär – auch wegen des starken Preisverfalls bei Waschmaschinen. Am Montagmorgen hatten Arbeitgeber und Gewerkschaft die Verhandlungen über ein Zukunftskonzept aufgenommen, am Dienstagmorgen gegen 1.30 Uhr gingen sie ohne Ergebnis auseinander. Die 400 Arbeitsplätze in Forschung und Service des Werks sollen auf Dauer bestehen bleiben. „Die standen nie zur Disposition“, sagte eine BSH-Sprecherin dieser Zeitung. Insgesamt arbeiten 1050 Menschen in der Spandauer Fabrik.

In den vergangenen Monaten war bereits für andere Berliner Industriebetriebe das Aus gekommen, etwa für den Maschinenbauer CNH oder die Elektronikhersteller JVC und Samsung. Über Monate hatte es Versuche gegeben, die Produktion bei BSH zu retten. Im Mai 2005 hatte der Konzern schon einmal die Schließung beschlossen, sie nach massiven Protesten aber wieder zurückgenommen. Im Juni dieses Jahres hatte Werksleiter Günther Meier bereits einmal die Fortführung verkündet – aber zur Bedingung gemacht, dass die Produktion deutlich heruntergefahren wird, 270 Stellen abgebaut werden und die Arbeitskosten durch Lohnkürzungen und Mehrarbeit um zehn Millionen Euro pro Jahr sinken. Dies wollte wiederum die Gewerkschaft nicht akzeptieren – der Plan war aber Grundlage der Verhandlungen, die es seit einigen Tagen wieder gegeben hatte.

Zu einer Einigung kam es aber nicht: BSH wollte nur rund 300 Stellen aufrechterhalten, die IG Metall forderte 411. Außerdem kam man bei der Beschäftigungssicherung nicht zusammen – die IG Metall verlangte für fünf Jahre sichere Jobs, BSH wollte nur drei bieten. „Wir hätten bei den Arbeitskosten Zugeständnisse von sieben Millionen Euro gemacht“, sagte IG Metall-Bezirkschef Olivier Höbel dieser Zeitung. Das Unternehmen habe sich „in allen wesentlichen Punkten nicht bewegt“. Bei den Arbeitskosten lag der strittige Unterschied am Ende bei drei Millionen Euro pro Jahr.

Höbel monierte, dass BSH bei der Beschäftigungssicherung keine Zugeständnisse machen wollte. „Die Mitarbeiter sollten eine minimale Sicherheit bekommen und dafür massive Opfer bringen.“ BSH könne das Werk aus rechtlichen Gründen frühestens im Herbst 2007 schließen. Rechne man den möglichen Verbleib der BSH-Leute in einer Beschäftigungsgesellschaft hinzu, rede man schon über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren, sagte Höbel. „Wir sind zwar bereit, einen Beitrag zu leisten, aber wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Wir akzeptieren kein Abwicklungsszenario.“

BSH erklärte dagegen, man habe „weit reichende Angebote gemacht“ und mehr als ein Jahr verhandelt. Man bedauere, dass es trotzdem zu keiner Einigung gekommen sei, sagte eine Sprecherin. „Das letzte Angebot des Unternehmens hätte rund 800 Arbeitsplätze am Standort gesichert“, hieß es. Dabei habe BSH einen großen Teil des fälligen Defizits tragen wollen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin, Hartmut Kleiner, sagte: „Es ist sehr bedauerlich, dass auf diese Weise wohl ein weiterer traditioneller Industriebetrieb Berlin verlassen wird.“

Der Streik soll kommende Woche beginnen. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten sind bei der IG Metall, 94,97 Prozent von ihnen votierten für den unbefristeten Arbeitskampf. Ziel ist ein Sozialtarifvertrag: Die IG Metall verlangt eine Abfindung von drei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr sowie einen Härtefonds.