Illegale Downloads : 1.000 Euro für einen Song

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Musikindustrie gestärkt. Verbraucherschützer fürchten jetzt eine neue Welle von Abmahnungen. Und ein Gesetz, das die Verbraucher schützen könnte? Das liegt auf Eis.

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Xavier Naidoo. Internetnutzer hatten einen Titel aus seinem Album „Alles kann besser werden“ in einer Tauschbörse angeboten. Naidoos Rechtevermarkter klagte – mit Erfolg.
Xavier Naidoo. Internetnutzer hatten einen Titel aus seinem Album „Alles kann besser werden“ in einer Tauschbörse angeboten....Foto: dapd

Verbraucherschützer fürchten, dass Privatleute nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegalen Musik-Downloads mit neuen Abmahnungen überschüttet werden. „Das Urteil wird eine neue Abmahnwelle auslösen“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin, Peter Lischke, dem Tagesspiegel. Erschwerend kommt hinzu, dass ein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplantes Gesetz, das die Verbraucher vor überzogenen Gebühren sogenannter Abmahnanwälte schützen soll, aufgrund koalitionsinterner Querelen auf Eis liegt.

Auf mehr als eine Million schätzt die Forschungsstelle Abmahnwelle die Zahl der Abmahnungen, mit denen Verbraucher jedes Jahr konfrontiert werden. Sie sollen zahlen, weil sie ohne Erlaubnis der Rechteinhaber – etwa der Plattenfirma – Musik heruntergeladen und in Online-Tauschbörsen angeboten haben. „Im Schnitt fallen zwischen 500 und 1000 Euro an“, weiß Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Die Anwälte setzen die Streitwerte für die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen extra hoch an, um hohe Gebühren kassieren zu können. Rund 20 Kanzleien haben sich auf dieses Geschäft spezialisiert, sagt Rudolf Koch, stellvertretender Vorsitzender der Forschungsstelle, der den Markt seit mehr als 20 Jahren beobachtet. Die Geschäfte der Advokaten laufen gut – und könnten künftig noch besser laufen.

Denn am vergangenen Freitag hat der BGH der Musikindustrie und den von ihr beauftragten Anwälten die Arbeit erleichtert. Das Gericht veröffentlichte ein Urteil, nach dem Internetprovider den Rechteinhabern von Musikstücken die IP-Adressen jener Nutzer mitteilen müssen, die diese Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen angeboten haben – auch, wenn dies nicht in „gewerblichem Ausmaß“ geschah.

Internetnutzer hatten aus dem Album von Xavier Naidoo „Alles kann besser werden“ 2011 ein Stück über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Der BGH entschied nun: Die Deutsche Telekom muss die IP-Adressen dieser Nutzer herausgeben. Die Vorinstanzen hatten das abgelehnt, weil die User nach Meinung der Gerichte nicht gewerblich gehandelt hatten.

„Der 2008 eingeführte zivilrechtliche Auskunftsanspruch der Inhaber von Rechten ist durch das BGH-Urteil erweitert worden“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) am Montag. „Dies eröffnet den Rechteinhabern zumindest die Möglichkeit, in größerem Umfang zivilrechtlich gegen den Missbrauch vorzugehen.“

Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig mehr Abmahnungen gibt, ist groß. Auch Florian Drücke, Geschäftsführer des BVMI, begrüßte das Urteil. Das Gericht habe „dem bislang inakzeptablen Zustand der Verkürzung von Rechten der Kreativen und ihrer Partner“ Einhalt geboten. Mit dem Wegfall des Kriteriums des „gewerblichen Ausmaßes“ werde die Rechtsverfolgung bei einer größeren Zahl von Musikstücken ermöglicht.

Um die Verbraucher vor hohen Anwaltsforderungen zu schützen, will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber die Streitwerte und die Gebühren der Anwälte deckeln. Bei bislang unbescholtenen Privatleuten soll ein fester Streitwert von 500 Euro festgelegt werden, die Anwaltsgebühren würden dann nur noch 83,54 Euro betragen. Doch der Entwurf für ihr „Gesetz gegen unseriöses Geschäftsgebaren“ liegt auf Eis. Vorbehalte hat vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Der Gesetzesvorschlag sei „in einigen Punkten korrekturbedürftig“, sagte sein Sprecher, Hagen Philipp Wolf, dem Tagesspiegel. Er hätte „zum Teil die Verschlechterung der Lage der Urheber zur Folge.“ Denn durch den niedrigeren Streitwert wäre etwa der Gang zum Landgericht versperrt, alle Fälle blieben bei den Amtsgerichten. Im Justizministerium kann man die Vorbehalte nicht nachvollziehen. „Wir wollen nicht die Stellung der Rechteinhaber schwächen, wir wollen nur ein bestimmtes Geschäftsmodell beenden“, betonte ein Sprecher.

Verbraucherschützerin Ehrig mahnt die Politik zur Eile: „Die Zeit rennt uns davon.“ Auch die FDP macht Druck. Denn der Entwurf, um den es geht, regelt nicht nur das Abmahnwesen, sondern soll auch Inkassounternehmen und Telefonwerber in Schach halten. „Ich würde mich freuen, wenn daraus schnell ein Gesetz würde“, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Liberalen, Erik Schweickert.

Was sollen Verbraucher tun? „1000 Euro für einen Song, das kann doch nicht sein“, denken viele – und werfen das Anwaltsschreiben weg. Oder sie unterschreiben aus Angst sofort die beigefügte Unterlassungserklärung und überweisen das Geld. Beides ist falsch, warnt Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale NRW. Denn wer die Erklärung unterschreibt, akzeptiert die Forderung – auch wenn sie in Wirklichkeit gar nicht berechtigt war oder die geforderten Summen zu hoch sind.

Aber auch das Gegenteil ist schädlich: Wer gar nicht reagiert, riskiert eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung. Betroffene sollten stattdessen mit dem Schreiben ihrerseits zum Anwalt gehen oder zur Verbraucherzentrale, um sich beraten zu lassen, meint Husemann. Und das schnell: In den Schreiben der Anwälte werden nämlich oft Fristen von nur wenigen Tagen gesetzt.

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