Ilse Aigner: „Keine Kürzungen zulasten deutscher Bauern“

Frau Aigner, wie geht es den Bauern?
Insgesamt ist die Stimmung gut.

Bäcker oder Tischler müssen von dem leben, was sie erwirtschaften. Die europäischen Bauern bekommen pro Jahr mehr als 40 Milliarden Euro an Subventionen, ohne dass sie für dieses Geld etwas tun müssen. Warum?
Die gemeinsame EU-Landwirtschaftspolitik kostet jeden Deutschen im Schnitt 30 Cent pro Tag. Dafür bekommen die Verbraucher eine Landwirtschaft, die im weltweiten Vergleich nach hohen Standards der Lebensmittelsicherheit, des Umwelt- und Tierschutzes wirtschaftet. Landwirte sichern unsere Ernährung, gestalten und pflegen unsere Landschaft und erbringen dadurch gesellschaftliche Leistungen, die sich nicht im Preis ihrer Erzeugnisse niederschlagen. Die viel zitierten Butterberge und Milchseen sind längst Geschichte. Die Politik hat reagiert und die Förderung bereits umgestellt. Wir in Deutschland sind die Vorreiter dieser Entwicklung.

Wieso?
Bei uns gibt es nur noch Geld für die Bewirtschaftung der Fläche und keinen Euro mehr für die Produktion. Wer 1000 Stück Vieh im Stall hat, aber keinen Hektar Land bewirtschaftet, geht leer aus. Die Tierhaltung selbst wird bei uns nicht mehr unterstützt. Nur der Viehhalter, der Futter für die Tiere auf seinen Feldern anbaut, wird über die Fläche gefördert. Deutschland und England haben diese Modernisierung der Landwirtschaft schon umgesetzt. Ich fordere, dass die übrigen EU-Mitgliedstaaten hier so schnell wie möglich nachziehen.

Wie viel Euro bekommt der deutsche Bauer pro Hektar vom Steuerzahler?
Zwischen 290 und 360 Euro, das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Die Weizenpreise sind hoch, die Preise für Schweine und Rinder ziehen an, selbst die Milchbauern bekommen mehr Geld von den Molkereien. Reicht das nicht, um aus eigener Kraft über die Runden zu kommen?
Besonders kleine Betriebe sind nach wie vor stark auf die EU-Förderung angewiesen. Bei Klein- und Nebenerwerbsbetrieben machen die Fördergelder mehr als 80 Prozent des Einkommens aus, bei kleinen Haupterwerbsbetrieben 60 Prozent, im Durchschnitt aller Betriebe sind es 54 Prozent. Die EU-Direktzahlungen sind für die Landwirte auch ein Sicherheitsnetz für harte Zeiten, die auch starke Schwankungen bei den Erzeugerpreisen ausgleichen.

{"Die kleinen Landwirte bekommen unterm Strich weniger"}

Bei den Subventionsmilliarden, die aus Brüssel fließen, gehen die Kleinen aber oft leer aus. Obwohl 62 Prozent der Höfe in Deutschland kleine oder mittelständische Betriebe sind, bekommen sie nur zwölf Prozent der Direktauszahlungen aus dem EU- Haushalt. Dagegen erhält eine Aktiengesellschaft wie Südzucker mehrere Millionen. Was läuft da schief?
Auch eine Firma wie Südzucker erhält künftig nur noch EU-Mittel für landwirtschaftliche Flächen. Wir haben, wie gesagt, generell das System umgestellt: Wir fördern die nachhaltige Bewirtschaftung von Land, nicht die Produktion. Wer Ökolandbau betreibt, erhält einen Aufschlag, wer in einer benachteiligten Gegend oder in einer Bergregion arbeitet, ebenfalls.

In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um den Agraretat der Zukunft zu beschließen. Für die Zeit von 2014 bis 2020 will Agrarkommissar Dacian Ciolos rund 380 Milliarden Euro, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy deutlich weniger. Wo liegt für Sie die Untergrenze?
Selbst wenn wir das heutige Budget einfach weiterschreiben würden, bekämen unsere Landwirte unterm Strich weniger. Mit Rumänien, Bulgarien und bald auch Kroatien gibt es drei zusätzliche Empfängerländer. Außerdem wird es zugunsten osteuropäischer Länder eine gewisse Umverteilung geben müssen. Von der Inflationsrate will ich gar nicht sprechen. Deshalb werde ich mich als Ministerin in Brüssel mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass unsere Bauern weiter Planungssicherheit haben. Es darf nicht zu Brüchen kommen.

Wie hoch ist der Etat für die aktuelle Siebenjahresperiode?
409 Milliarden Euro in laufenden Preisen für Direktzahlungen, Marktausgaben und die Entwicklung des ländlichen Raums. Wenn man nur die Direktzahlungen an die Bauern nimmt, sind es rund 277 Milliarden Euro. Deutschland gehört in der EU zu den Nettozahlern. Das wird sich auch in der kommenden Finanzierungsperiode nicht ändern. Aber ich wehre mich dagegen, dass es einseitige Kürzungen zulasten der deutschen Landwirtschaft gibt.

Ciolos möchte einen Teil der Direktzahlungen an ökologische Vorgaben knüpfen. So soll jeder Bauer sieben Prozent seiner Fläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen – für Bäume, Hecken oder Wildblumen am Feldrand. Deutschland ist vehement dagegen. Warum?
Auch die meisten EU-Landwirtschaftsminister, die Mitglieder des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments und die meisten meiner Amtskollegen aus den Ländern sehen das kritisch. Deutschland unterstützt das Greening, aber jetzt geht’s um die Details: Sollen Vorrangflächen auch für kleine Betriebe gelten oder auch dort, wo wir schon eine vielfältige Kulturlandschaft haben? Sollen Agrarumweltmaßnahmen – etwa der Verzicht auf Dünger – angerechnet werden? Darf auf diesen Flächen gar nichts mehr angebaut werden? Hier muss die EU-Kommission endlich einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen.

Was wollen Sie erreichen?
Ich finde, auf ökologischen Vorrangflächen muss eine schonende Bewirtschaftung möglich sein – und da bin ich mir mit allen 16 Länderministern einig. Und wir wollen, dass unsere Vorleistungen – etwa die Agrarumweltmaßnahmen – anerkannt werden. Das heißt: Wenn Pflanzen angebaut werden, die keinen Stickstoffdünger brauchen, müssen die so bebauten Flächen als ökologische Vorrangfläche anerkannt werden. Unsere Bauern sagen, wir können es uns nicht leisten, pauschal sieben Prozent unseres Landes stillzulegen.

{"Erst muss die CSU die Landtagswahl gewinnen"}

Viele Weizenfelder sind verschwunden, weil die Bauern lieber Mais oder Raps für die Energieerzeugung anbauen. Ist das immer noch so?
Beim Rapsanbau gibt es keine Probleme. Wir haben in Deutschland knapp zwölf Millionen Hektar Ackerfläche, auf rund 910 000 Hektar wird Raps für Öl oder Biodiesel erzeugt. Bei der Herstellung fällt auch Rapskuchen an. Dabei handelt es sich um ein hochwertiges, eiweißreiches Futtermittel, das importiertes Soja ersetzt. Um den Zuwachs beim Maisanbau zu stoppen, haben wir bereits gehandelt. Seit 2012 gelten neue Regeln: Wir haben die Verwendung von Mais in Biogasanlagen gedeckelt und die Förderung von großen Biogasanlagen zugunsten kleinerer Anlagen, die Gülle statt Mais verarbeiten, umgeschichtet. Seitdem ist der Bau neuer Anlagen deutlich zurückgegangen.

Nach der Bundestagswahl werden Sie nicht mehr als Ministerin antreten, sondern nach Bayern zurückkehren und sich dort in der Landespolitik engagieren. Ist Ihr Einsatz in Sachen Agrarreform ein Abschiedsgeschenk an die deutschen Bauern oder ein Antrittsgeschenk an die bayerische Landbevölkerung?
Diese Reform entscheidet über die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte in den kommenden Jahren. Deshalb setze ich mich hier mit ganzer Kraft ein, ich möchte das auf jeden Fall noch bis Herbst abschließen. Es gibt in der EU fast keinen Agrarminister, der so lange dabei ist wie ich. Ich kenne mich auf der Brüsseler Bühne aus und möchte mein Wissen im Interesse Deutschlands einbringen.

Klappt das?
Eine wichtige Voraussetzung wäre, dass sich die Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche auf die Finanzplanung verständigen. Alle Staaten der EU sind nun gefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit in einem zweiten Anlauf die Einigung gelingt. Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen.

Können Sie sich noch auf Ihr Amt konzentrieren, wenn Sie für die Landtagswahl in Bayern kandidieren?
Es macht bei dieser Frage doch keinen Unterschied, ob ich als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete kandidiere. Mein Ministeramt werde ich mit vollem Einsatz bis zum Herbst weiterführen.

Und wie geht es dann weiter? Wird aus der heutigen Ministerin später die Ministerpräsidentin in Bayern?
Erst muss die CSU die Landtagswahl gewinnen. Andere Fragen stellen sich nicht.

Das Interview führte Heike Jahberg

Ilse Aigner (48) ist seit Oktober 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die gelernte Elektrotechnikerin will als Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern im September in Bayern bei der Landtagswahl kandidieren und nicht mehr für den Deutschen Bundestag antreten.

DIE AGRARREFORM

Aigners wichtigste Aufgabe bis dahin: bei der anstehenden EU-Agrarreform möglichst viel für die deutschen Bauern herausholen. Die Landwirte wehren sich gegen die Pläne von EU-Agrarkommissar Ciolos, Direktzahlungen künftig stärker an ökologische Vorgaben zu knüpfen. Am Donnerstag und Freitag entscheiden die Staats- und Regierungschefs, ob sie das mitmachen.