Ilse Aigner, Ministerin : "Ich traue meinem Bankberater"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner über sich und die Verbraucher in der Krise.

Heike Jahberg
Aigner
Ilse Aigner. Bundesministerin für Verbraucherschutz. -Foto: dpa

DIE TECHNIKERIN

Ilse Aigner (44) gilt als pragmatisch und bodenständig. Nach der Mittleren Reife machte sie eine Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin, arbeitete im elterlichen Elektrohandwerksbetrieb in Oberbayern und bildete sich dann zur Elektrotechnikerin fort.

DIE MINISTERIN

Aigner verdankt ihren Posten dem desaströsen Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen im Herbst. Der damalige Amtsinhaber Horst Seehofer ging als neuer CSU-Chef und Ministerpräsident nach München. Aigner rückte nach. Seit dem 31. Oktober 2008 ist sie Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Frau Aigner, die Verbraucher kaufen tapfer gegen die Krise an. Erstaunt Sie das?

Nein, ich freue mich, dass sich die Verbraucher durch die Finanzkrise nicht beirren lassen und weiter aktiv konsumieren. Der Verbraucherkonsum hat einen großen Anteil an der deutschen Wirtschaftsleistung. Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite her. Es ist wichtig, dass das Verbrauchervertrauen hoch ist, und wir fördern das auch sehr stark.

Wie?

Indem wir die Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und optimal schützen.

Aber gerade das Verbraucherinformationsgesetz wird stark kritisiert. Die Verbraucher erfahren fast nie, welche Betriebe gegen geltende Gesetze verstoßen, weil die Behörden die schwarzen Schafe nicht nennen. Werden Sie das ändern?

In dieser Woche werden wir auf einer Veranstaltung eine erste Bilanz ziehen und über Änderungen diskutieren. So war das auch bei der Verabschiedung des Gesetzes verabredet: In einem Jahr soll geprüft werden, wie das Verbraucherinformationsgesetz wirkt.

Und notfalls wird nachgebessert?

Ich schlage vor, dass wir erst einmal die Ergebnisse abwarten.

Heute findet in Berlin der Deutsche Verbrauchertag mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Müntefering statt. Nimmt die Politik die Verbraucher jetzt ernst?

Verbraucherpolitik ist in der Union schon seit langem ein Thema. Vor knapp drei Wochen war ich bei der Kanzlerin – mit allen Verbraucherschutzverbänden. Das war das erste Mal überhaupt, dass die Verbände von einem Bundeskanzler eingeladen worden sind. Verbraucherpolitik ist ein Schwerpunkt der Union.

Seit der Finanzkrise?

Die Finanzkrise und ihre Folgen sind ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Wir haben eine Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gestartet. Wir haben eine Checkliste herausgebracht, erstellen einen Routenplaner, und sind dabei, ein interaktives Verbraucherportal mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen einzurichten. Wir werden weitere Fachgespräche führen, in denen es um die Qualifizierung der Berater geht, und wir prüfen, wie wir die unabhängige Honorarberatung stärken können. Das wird uns über diese Legislaturperiode hinaus beschäftigen.

Die Banken bieten den Sparern jetzt schon wieder jede Menge Wertpapiere an, die keiner versteht – so wie vor der Finanzkrise. Ärgert Sie das?

Genau deshalb wollen wir ja eine Änderung im Verbraucherschutz. Wir wollen, dass der Bankberater künftig die Beratung protokollieren muss und der Kunde ein Exemplar des Protokolls bekommt. Das ist ja gesetzgeberisch schon auf dem Weg. Und wir haben die Verjährungsfristen zugunsten der Anleger verändert. Mit der Checkliste und dem Routenplaner wollen wir den Verbraucher in die Lage versetzen, mit dem Bankberater einigermaßen auf Augenhöhe zu verhandeln.

Ist das realistisch?

Die Verbraucher werden sicherlich keine Finanzspezialisten. Aber deshalb wollen wir ja auch die Qualifikation der Bankberater verbessern. Auf eine Bergtour nehme ich doch auch einen Bergführer mit, der sich besser auskennt als ich.

Trauen Sie Ihrem Bankberater?

Ja, ich traue meinem Bankberater. Das ist ein Vertrauensverhältnis. Aber jeder muss das für sich selbst entscheiden.

Viele Verbraucher suchen Rat bei den Verbraucherzentralen. Doch es gibt nicht genug Berater. Was können Sie dagegen tun?

Von Bundesseite aus leisten wir bereits einen sehr intensiven Beitrag. Wir unterstützen den Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest mit Millionen Euro und geben dazu noch Geld für die Projektförderung. Für die Ausstattung der Landesverbraucherstellen sind die Länder zuständig. Ich mache meinen Teil.

Wo sehen Sie für die Verbraucher derzeit die größten Gefahren?

In vielen Bereichen sind die Verbraucher heute schon sehr gut geschützt. In anderen Bereichen, in denen es Defizite gab, haben wir Änderungen durchgesetzt oder sind auf der Zielgeraden – etwa bei den Fahrgastrechten oder bei der unerlaubten Telefonwerbung. Beim Thema Abofallen im Internet arbeiten wir derzeit an einer Button-Lösung auf europäischer Ebene. Bevor jemand im Internet einen Kaufvertrag schließt, soll er mit einem Button gewarnt werden, dass es jetzt ernst wird und dass Kosten entstehen.

Wie gefährlich ist Gentechnik für die Verbraucher? Sie haben den Genmais verboten und die Genkartoffel erlaubt.

Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Beim Genmais ging es um den konventionellen Anbau, bei der Genkartoffel um einen Versuchsanbau. Außerdem kann man die Pflanzen nicht miteinander vergleichen, weil die Kartoffel ausschließlich für industrielle Zwecke genutzt werden soll. Ich werde auch künftig immer in jedem Einzelfall entscheiden.

Das Interview führte Heike Jahberg.

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