Ilse Aigners Initiative : Internetportal soll Lebensmittel-Täuschungen entlarven

Ministerin Ilse Aigner startet ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Dazu gehört auch ein neues Internetportal, auf dem sich Verbraucher beschweren können, wenn in Lebensmitteln nicht das drin ist, was draufsteht.

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Was steckt da drin? Das neue Portal soll darüber aufklären.
Was steckt da drin? Das neue Portal soll darüber aufklären.Foto: dpa

Dass Verbraucherministerin Ilse Aigner von Foodwatch Beifall erhält, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Es sei das erste Mal, honoriert die Verbraucherschutzorganisation, dass sich die CSU-Politikerin „ernsthaft mit der Lebensmittelindustrie anlegt“. Außerdem, sagt Sprecher Martin Rücker, liefere die Regierung mit ihrer Internetoffensive endlich das Eingeständnis, „dass das Problem des legalen Etikettenschwindels existiert“.

An diesem Mittwoch startet die Ministerin ihre Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Dazu gehört ein Internetportal, in dem sich Verbraucher öffentlich über Lebensmittel beschweren können, bei denen sie sich vom Hersteller getäuscht fühlen – etwa, weil Verpackung und Werbung Inhaltsstoffe versprechen, die im Produkt nicht zu finden sind (www.lebensmittelklarheit.de).

Fachlich betreut wird das Ganze von der Verbraucherzentrale Hessen, bei der die Verbraucherkritik als Erstes landet. Wenn die Redaktion die Vorwürfe als stichhaltig beurteilt, werden die Hersteller damit konfrontiert. Sie haben dann sieben Tage Zeit, um zu reagieren – also etwa ihre Beweggründe darzulegen und gegebenenfalls auch Produktverbesserungen anzukündigen. Ihre Stellungnahme wird dann gemeinsam mit der Beschwerde und einer Reaktion der Verbraucherschützer veröffentlicht.

Wie wirksam das Instrument sei, hänge vom Mut der Betreiber ab, heißt es bei Foodwatch. Schließlich gebe es aus der Lebensmittelwirtschaft bereits massive Klagedrohungen. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat angekündigt, mit „ein paar Dutzend Produkten“ beginnen zu wollen. Derzeit würden, so sagte er, mehr als hundert Produktbeschwerden von Verbrauchern geprüft.

Foodwatch hat bereits vorexerziert, was möglich ist: Auf ihrer Webseite präsentiert die Organisation regelmäßig „Beispiele für die alltägliche Irreführung mit Lebensmitteln“. Die Palette reicht von der vermeintlich leichten Ferrero-Milchschnitte („haut mit etwa 60 Prozent Fett und Zucker mehr rein als Schoko-Sahnetorte“) über Danones angeblich immunstärkende Actimel-Drinks („viermal so teuer und doppelt so zuckrig wie ein herkömmlicher Naturjoghurt“) bis zu Escoffiers auf edel getrimmte Duett-Champignoncremesuppe („Trockenpulver mit Zusatzstoffen und Aromen“). Und es gab Erfolge: So hat etwa die Firma Gutfried ihrer „extra feinen Puten Cervelatwurst“ inzwischen den hohen Schweinefleischanteil entzogen – eine Reaktion auf den Protest tausender Kunden.

Das Portal solle „den Graubereich von der rein subjektiven Täuschungswahrnehmung bis hin zum rechtlichen Mangel beleuchten“, heißt es bei der Verbraucherzentrale. Und dass es nicht um Verunglimpfung, sondern um Dialog, einen „Austausch von Verbrauchererwartung und Herstellersicht“ gehe. Die Lebensmittelwirtschaft läuft dennoch Sturm. Man dürfe Hersteller, die das geltende Lebensmittelrecht beachteten und sich „vollkommen rechtstreu“ verhielten, „nicht an einen Pranger stellen“, schimpft der Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Matthias Horst. Das sei nicht nur unfair, sondern stehe auch in Konflikt mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Garantien wie der Berufsfreiheit, dem Eigentumsschutz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Um dies zu untermauern, verweist der Spitzenverband auf ein eigens angefordertes Gutachten des früheren Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht, Winfried Hassemer. Das Portal, so befand dieser, „untergewichtet die rechtsstaatlichen Grundsätze (...) und die Grundrechte der von diesem Verfahren Betroffenen“. Es sei deshalb „rechtlich nicht akzeptabel“.

Die Ministerin scheinen solche Expertisen wenig zu stören. Sie sieht die Wirtschaft durch „regelmäßige Beraterrunden“ in das Projekt eingebunden und erhofft sich davon den notwendigen Druck zu einem freiwilligen Einlenken. Bestimmte Vermarktungspraktiken sollten von den Herstellern selbst tabuisiert werden, die Regeln für einen entsprechenden „Verhaltenskodex“ könnten sie selbst setzen und überwachen. Und Aigner fühlt sich in ihren Hoffnungen schon jetzt bestätigt. Noch bevor die Internetadresse freigeschaltet wurde, hätten betroffene Hersteller bereits bei der Kennzeichnung ihrer Produkte „nachgebessert“, sagt sie.

Bei Foodwatch sind sie allerdings trotz des Vorschusslobes noch skeptisch. Man müsse sehen, was die Veröffentlichung auslöse, ob und wie die Hersteller auf die Vorwürfe reagierten und ob der Vorstoß auch in neue Gesetze münde. Es sei doch widersinnig, sagt Sprecher Rücker, „dass sich damit Geld verdienen lässt, dass man nicht ganz die Wahrheit sagt“. Und „dass die Hersteller auf den Etiketten weiterhin das Blaue vom Himmel versprechen dürfen und kritische Verbraucher erst eine Internetseite anklicken müssen, um zu erfahren, was daran nicht stimmt“.

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