Wirtschaft: Im Dienste des Verbrauchers?

Von Flora Wisdorff

Mario Monti startet noch einmal durch. Mit seinem Beschluss zu Microsoft betritt die EUKommission neuen Boden – und schreibt Geschichte in der europäischen Wettbewerbspolitik. Noch nie hat ein Wettbewerbskommissar eine so hohe Strafe verhängt, noch nie hat die Kommission einen Monopolisten im IT-Bereich formal bestraft – sie hat sich bisher immer mit den Unternehmen geeinigt. Der jetzige Beschluss gegen das weltgrößte Softwareunternehmen zeigt einen mutigen Mario Monti – der sich selbst im Dienste der Verbraucher sehen will. Fraglich ist allerdings, ob der Kommissar nicht noch mehr im Sinne seines eigenen Vermächtnisses handelt.

Der Italiener hat schwierige Jahre hinter sich – und ihm bleibt wenig Zeit, sein Image aufzupolieren. Im Herbst wird die Kommission ausgewechselt. Noch vor einem Jahr wurde spekuliert, Monti sei vom „Löwen zum zahmen Kätzchen mutiert“. Monti musste 2002 gleich drei Niederlagen einstecken. Die Richter vom Europäischen Gerichtshof kassierten drei Mal hintereinander Fusionsblockaden, die Monti verhängt hatte. Der Kernvorwurf war immer der gleiche: Seine Abteilung hatte bei der Analyse geschlampt und sich gravierende Beurteilungsfehler geleistet. Danach hatte man von dem Mann, der keinen Konflikt scheute, um die europäischen Wettbewerbsregeln bei Regierungen und Unternehmen durchzusetzen, erwartet, dass er sich zurückhält.

Sein Streit mit Microsoft zeigt ganz deutlich, dass Mario Monti das nicht tut. Er stärkt jetzt, zum Ende seiner Amtszeit, sein Image als kompromissloser Kämpfer. Mit den Folgen des Beschlusses wird sich sein Nachfolger herumschlagen müssen. Was die Verbraucher davon haben werden, ist allerdings noch unklar. Denn es ist umstritten, ob die Auflagen der Kommission gerechtfertigt sind, und ob sie nicht Unternehmen, die technologisch eigentlich schlechter als Microsoft sind, eine ungerechtfertigte Marktchance geben. Das letzte Wort darüber spricht der Europäische Gerichtshof.

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