Wirtschaft: Im Fall Brasilien wiederholt der IWF alte Fehler Herbsttagung von Weltbank und Währungsfonds in Washington

Frankfurt (Main) (ro). Die Zeiten der Mammuttreffen sind vorbei. Wegen harscher Kritik von Globalisierungsgegnern, aber auch wegen der Einsicht bei den Institutionen selbst bescheiden sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds in diesem Jahr mit einem Wochenende. Wenn die Vertreter der 184 Mitgliedsstaaten sowie zuvor die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industriestaaten am Freitag in der US-Hauptstadt zusammenkommen, dann geht es wie immer um die Weltkonjunktur, um die Stabilität des internationalen Finanzsystems, um die Reform von IWF und Weltbank und um die Verschuldungskrise der Entwicklungsländer. Die Reform des IWF, der seit Frühjahr 2000 vom ehemaligen deutschen Finanzstaatssekretär Horst Köhler geleitet wird, ist wieder ins Stocken geraten. Hauptgrund: das 30 Milliarden Dollar-Kreditpaket für Brasilien.

Eigentlich sollten die Zeiten riesiger Kapitalspritzen für klamme Volkswirtschaften vorbei sein. Aber wie so oft haben sich die Amerikaner, mit einem Stimmenanteil von mehr als 17 Prozent mächtigstes Land im IWF, durchgesetzt. Milliarden-Hilfe soll eigentlich nur dann fließen, wenn das gesamte internationale Finanzsystem bedroht ist, wenn es „systemische Risiken“ gibt. Im Falle Brasilien sei dies nicht erkennbar, sagen viele Beobachter. Vor allem wegen der Unterstützung für die Türkei und Brasilien hat der IWF im Geschäftsjahr 2001/2002 die Kreditzusagen von 18 auf 51 Milliarden Dollar erhöht. Mit riesigen Hilfspaketen wird wieder der Eindruck erweckt, Gläubiger müssten sich keine Sorgen machen, weil der IWF im Notfall ohnehin eingreife.

Eng damit zusammen hängt die Frage, wie private Investoren und damit vor allem die Banken in Krisenprogramme eingebunden werden. Seit Jahren wird darüber diskutiert – ohne konkrete Ergebnisse. Die Banken sperren sich gegen feste Regeln. Gleichwohl wird Köhler attestiert, dass der Fonds unter seiner Regie vorangekommen ist. Dies gilt vor allem für die Frage der Transparenz. Auch die Diskussion über ein von Kritikern schon lange gefordertes Insolvenzrecht für Staaten hat der IWF vorangetrieben. Mit dem so genannten „Sovereign Debt Restructuring Mechanism“ (SDRM) soll nicht nur den betroffenen Staaten geholfen werden. Vor allem die Krisenprävention soll gestärkt werden. Wieder in den Mittelpunkt der Diskussion rückt in Washington auch die 1996 gestartete Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC). Sie kommt nur langsam voran. Und es fehlt Geld.

Nach Berechnungen der Weltbank klafft eine Lücke von 750 bis 800 Millionen Dollar. Kritiker sprechen sogar von bis zu 2,8 Milliarden Dollar. Ann Kathrin Schneider von der Entwicklungsorganisation WEED zieht ohnehin ein „äußerst ernüchterndes“ Fazit der HIPC-Iniative. Den einbezogenen 38 Ländern sind nach Angaben der Weltbank bislang Schulden in Höhe von 40 Milliarden Dollar erlassen worden. „Nach unseren Berechnungen sind es netto nur 26 Milliarden von insgesamt rund 100 Milliarden Dollar“, sagt Schneider. Nur sechs Ländern haben sich bislang voll für HIPC qualifiziert. Aufgrund der Konjunkturflaute und zum Teil dramatisch gesunkener Rohstoffpreise können viele Länder die Vorgaben nicht erfüllen. Uganda, das voll von HIPC profitiert, wird schon Ende des Jahres wieder auf einer untragbar hohen Schuldenlast sitzen. Sie wird drei Mal so hoch sein wie die jährlichen Exporterlöse.

NAME