Wirtschaft : Im Februar streikt der öffentliche Dienst

Verdi will sich gegen längere Arbeitszeiten wehren / Vor allem Baden-Württemberg betroffen

Alfons Frese

Berlin - Im öffentlichen Dienst wird es erstmals seit 1992 einen bundesweiten Arbeitskampf geben. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kündigte am Donnerstag Streiks in Baden-Württemberg für Anfang Februar an. Andere Bundesländer sollen folgen. Insgesamt will Verdi 60 000 Mitglieder zur Urabstimmung rufen. Stimmen mehr als 75 Prozent zu, wird gestreikt. Verdi will eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden für 900 000 Beschäftigte der Bundesländer und weitere 1,2 Millionen Beschäftigte der Kommunen verhindern. „Es muss mal eine Grenze gesetzt werden“, sagte Bsirske zur Begründung des Arbeitskampfes. Längere Arbeitszeiten verschärften die Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitgeber reagierten empört. „Streiken, ohne zuvor alle Möglichkeiten der Verhandlungen und Gespräche auszuloten, ist mutwillig und missbraucht das Streikrecht“, ärgerte sich der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Hermann Gebert, Chef der Kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, sagte auf Anfrage, Verdi habe am vergangenen Montag die Verhandlungen für die kommunale Ebene platzen lassen, „weil die überhaupt nicht bereit sind, von der 38,5 wegzugehen“. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), bedauerte die Entwicklung. Die „Finanznot der Kommunen“ zwinge jedoch zur Überprüfung aller Einsparmöglichkeiten, „auch einer Verlängerung der Arbeitszeit“, sagte er dem Tagesspiegel. Böhle zufolge sichern längere Arbeitszeiten Arbeitsplätze „über die Aufrechterhaltung des bisherigen Leistungsangebots“. TdL-Chef Möllring verwies ebenfalls auf die „katastrophale Lage der Haushalte“. Im Übrigen seien „zwölf bzw. 18 Minuten Mehrarbeit am Tag auch Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst zumutbar“.

Im öffentlichen Dienst wird inzwischen unterschiedlich lange gearbeitet. Für die Bundesbediensteten gilt bundesweit die 39-Stunden-Woche. In den westdeutschen Kommunen wird 38,5 Stunden gearbeitet, im Osten sind es 40 Stunden. Auf der Ebene der Bundesländer reicht die Spanne von 38,5-Stunden (Schleswig-Holstein) bis zu 42 Stunden (Bayern). So wie die Bundesländer in den letzten Jahren die Arbeitszeit für ihre Beamten verlängerten und Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzten, streben sie das auch für ihre Arbeiter und Angestellten an. „Wir wollen den Regelungsfuror einzelner Landesregierungen zu Lasten ihrer Beschäftigten stoppen“, beschrieb Verdi-Chef Bsirske das Ziel des Arbeitskampfes. „Unsere Geduld ist am Ende.“

Erste Schwerpunkte des Streiks sollen Müllabfuhren, Krankenhäuser und Straßenmeistereien sein. Bsirske bezeichnete den Arbeitskampf als einen „Erzwingungsstreik, um die Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber zu fördern“. Verdi will den Arbeitskampf auf der kommunalen Ebene in Baden-Württemberg beginnen und dann Kommunen beziehungsweise kommunale Betriebe in Niedersachsen und Hamburg hinzuziehen, weil auch in den Ländern die kommunalen Arbeitgeber die Arbeitszeitverträge gekündigt haben. Auf der Ebene der Bundesländer sollen vor allem Unikliniken bestreikt werden, und zwar in fast allen Bundesländern. Berlin wird vom Arbeitskampf nicht betroffen sein, weil es hier eine besondere Regelung zwischen Senat und Verdi bis zum Jahr 2009 gibt.

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