Wirtschaft : Im Fusionsstreit Eon-Ruhrgas weichen die Fronten auf

Berliner Energiehändler Ampere schließt außergerichtliche Einigung nicht aus und prüft eine Schadenersatzklage gegen die Bundesregierung

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Berlin (fo). Die Gegner der Fusion Eon und Ruhrgas drohen mit neuen Rechtsmitteln. Kurz vor der zweiten Anhörung im Wirtschaftsministerium am 5. September kündigt der Energiehändler Ampere in Berlin an, Schadensersatzansprüche gegen den Bund wegen Einschränkung der grundgesetzlich verankerten Gewerbefreiheit zu prüfen. Dabei beruft sich Ampere-Vorstand Dietmar Polster auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hans-Peter Schwintowski. Zunächst soll aber abgewartet werden, ob die umstrittene Ministererlaubnis mit neuen, schärferen Auflagen versehen wird und wie das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ausgeht.

Ampere bestätigte einen Bericht des Tagesspiegel, nach dem Eon den Klägern Konzessionen gegen eine Rücknahme der OLG-Beschwerde anbietet. Es gebe Kontakte, aber noch kein konkretes Angebot, sagte Polster. Ampere sei ganz pragmatisch. „Ob der Wettbewerb durch Auflagen oder eine Einigung zu Stande kommt, ist letztlich egal.“

Das OLG hatte den Vollzug der Anfang Juli vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigten Fusion vorläufig ausgesetzt. Das Hauptverfahren geht erst im November weiter. Die Richter ordneten an, Verfahrensfehler zu korrigieren. Deshalb hört das Ministerium am Donnerstag die Kläger an.

In Branchenkreisen wird davon ausgegangen, dass Eon großes Interesse daran hat, sich außergerichtlich zu einigen, damit der Zusammenschluss nicht durch juristische Streitereien Monate blockiert wird. Die Bundesregierung habe sogar großes Interesse, den Fusionsfall noch vor der Bundestagswahl abzuschließen. Es wird allerdings bezweifelt, dass Vereinbarungen mit allen sieben Klägern in den kommenden zwei Wochen getroffen werden könnten.

Der zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke wird sich am Donnerstag Klagen anhören müssen, dass die bisherigen Auflagen für Eon völlig sinnlos seien. So soll Eon seine Beteiligung am Regionalversorger Bayerngas verkaufen, Ruhrgas darf aber dort Aktionär bleiben. Eon soll sich von Gelsenwasser trennen. Doch Gelsenwasser kontrolliert nur ein Prozent des deutschen Gasmarktes. Eon soll sich von dem Ostnetzbetreiber VNG trennen, doch in Thüringen und Sachsen ist Eon/Ruhrgas über die EVG weiter im Geschäft. Mit solchen Auflagen, meint der Wettbewerbsexperte Kurt Markert, werde das Ziel der Entflechtung nicht erreicht.

Ob der Stromhändler Ampere, der als erster vor Gericht zog, weiter zu den Klägern zählt, wird sich vermutlich am Freitag auf einer Hauptversammlung der Gesellschaft entscheiden. Großaktionär sind die Stadtwerke Hannover (75,1 Prozent) und die drängen darauf, die Klage zurückzuziehen. Schließlich sind Eon und Ruhrgas mit 24 Prozent in Hannover beteiligt. Die Ampere-Vorstände und -Aktionäre Rottenbacher (18,3 Prozent) sollen deshalb vor der Ablösung stehen. Polster (1,2 Prozent) sagte dazu nur, die Vorstände wollten ihre Anteile nicht verkaufen.

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