Wirtschaft: Im Handel mit Korea stehen einige Hürden im Weg

TOKIO .Die Deutsch-Koreanische Industrie- und Handelskammer in Seoul beklagt gravierende Geschäftsbehinderungen für deutsche Unternehmen in Südkorea, die trotz zahlreicher Liberalisierungsmaßnahmen weiterhin bestehen.Anläßlich der bilateralen Wirtschaftskonsultationen, die am Donnerstag im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundespräsident Herzog in Seoul stattfinden, hat die Kammer ein Positionspapier zu den Handelshemmnissen erstellt.Einleitend begrüßt die Kammer in der vertraulichen Verhandlungsunterlage ausdrücklich die bisherigen Liberalisierungsschritte und den Abbau von Handelshemmnissen durch die südkoreanische Regierung.Die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft in Seoul betont jedoch, daß nur eine konsequente Fortsetzung der Liberalisierungspolitik zusätzliche Investitionen aus Deutschland ermögliche.

Das sogenannte "Korea-Positionspapier" der Kammer führt im einzelnen folgende, nach wie vor bestehende Behinderungen und Hemmnisse für deutsche Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit in Südkorea auf

Die seit Mitte 1996 laufende Anti-Import- und "Buy-Korean"-Kampagne, die seit dem Frühjahr 1998 zumindest von öffentlicher Seite nicht mehr ausdrücklich mitgetragen wird, führt immer noch zu Importbehinderungen bei deutschen Produkten.Eine klare Stellungnahme sowie Maßnahmen der südkoreanischen Regierung gegen die Diskriminierung von Luxus- und Importwaren wird daher als wünschenswert angesehen.

Im Finanzbereich bestehen weiterhin Devisenverkehrskontrollen und - beschränkungen für ausgehende Zahlungen.Daneben gibt es Beschränkungen für Fremdwährungskredite, die ausländische Banken in Seoul an die in Korea tätigen Unternehmen vergeben.Auch in diesem Bereich ist eine weitere Liberalisierung wünschenswert.Schließlich wird auf Liberalisierungsschritte für die in Korea tätigen ausländischen Banken bei ihrer Kreditvergabe und Refinanzierung gedrängt.Im Bereich der pharmazeutischen Industrie sind bislang - in Abweichung vom Gesamttrend - keine Verbesserungen bei der Erleichterung des Marktzugangs und bei der Deregulierung der Märkte zu verzeichnen.Nach Ansicht der deutschen Pharmaindustrie führt diese Entwicklung sogar zum Nachteil der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und zur Minderung der wirtschaftlichen Effizienz des gesamten Gesundheitssystems.Im Zentrum der deutschen Kritik stehen der diskriminierende Mehraufwand bei der Registrierung von im Ausland entwickelten Präparaten und diskriminierende zusätzliche Qualitätsprüfungen bei pharmazeutischen Importprodukten, auch nach deren Zulassung.Die entsprechenden Qualitätsprüfzertifikate des Herstellers werden nicht anerkannt.

Darüber hinaus kritisieren die deutschen Unternehmen die Erschwerung einer Lohnherstellung sowie die Vorschriften, wonach die Distribution an bestimmte Kundengruppen über Großhändler zu erfolgen hat.Diese Einschränkungen des Distributionsweges führe zu einer Komplizierung und Verteuerung des Vertriebs und damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, heißt es in dem Kammerpapier.

Schließlich wird darauf gedrängt, daß das wettbewerbsverhindernde und diskriminierende Verhalten der südkoreanischen Pharma-Großhändler und ihres Verbandes durch die Behörden wirksam unterbunden wird.

Bei elektrischen Gebrauchsgütern bestehen weiterhin für die hier tätigen Importfirmen zahlreiche technische Handelshemmnisse, die in deutlichem Maße zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber lokalen Herstellern führen.Insbesondere kritisiert die deutsche Industrie die zunehmenden Genehmigungspflichten und die von der koreanischen Seite geforderten kostenträchtigen Werksinspektionen.Südkorea lehnt zudem eine Zusammenarbeit mit nationalen Behörden wie der British Safety Electricities in Europa ab.Konsequenz ist ein Wettbewerbsnachteil gegenüber lokalen Herstellern.

Die deutsche Automobilindustrie kritisiert, daß der Import von Pkw nach Südkorea weiterhin zahlreichen Hemmnissen ausgesetzt ist.Insbesondere erschweren die nach wie vor bestehenden Einfuhr- und Zulassungsbestimmungen sowie aufwendige zusätzliche technische Anforderungen und Inspektionen den Absatz deutscher Pkw.Während so der Marktanteil aller ausländischen Fahrzeuge an den gesamten Zulassungen in Südkorea bei weniger als einem Prozent liegt, haben die koreanischen Hersteller allein in Deutschland bereits einen Marktanteil von rund zwei Prozent erreicht.

Konkret fordern die deutschen Unternehmen, daß die Einschüchterung von Besitzern und potentiellen Käufern von Importfahrzeugen, u .a .durch die Androhung von Steuerprüfungen, unbedingt eingestellt wird.Daneben ist die weiterhin bestehende Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge bei der Bestimmung der Steuer- und Abgabenbelastung zu beseitigen.

Weitere Diskriminierungen, Marktzugangsbehinderungen und Hemmnisse bei der Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit bestehen nach Auffassung der in Südkorea tätigen deutschen Unternehmen im Bereich öffentlicher Ausschreibungen, beim Schutz von Urheberrechten und im Speditionsgewerbe.Schließlich verweist die Industrie- und Handelskammer noch auf die nicht kalkulierbaren Ermessungsspielräume koreanischer Behörden bei Genehmigungen, Beschränkungen oder Verboten sowie bei den Zulassungsverfahren für ausländische Unternehmen und Erzeugnisse.Hierdurch werde der Handelsverkehr erschwert.Südkorea erkenne zudem nicht die Ursprungskennzeichnung "Made in EU" an und stelle besondere Anforderungen an die Anbringung dieser Kennzeichnung, heißt es in dem Kammer-Papier.

ANDREAS GANDOW (HB)