Wirtschaft : Im Hinterhof sprießen die Subventionen

Berliner Bezirke zahlen Zuschüsse für Begrünung / Ökonom: Vollkommener Schwachsinn

Anselm Waldermann

Berlin . Nicht nur Bund und Länder verteilen Subventionen, auch die Berliner Bezirke sind spendabel. Zwar geht es dabei nicht um Milliarden, aber einige tausend Euro kommen schon zusammen. Zum Beispiel durch Zuschüsse für Hofbegrünungen. Ziel: Wohnen in der Stadt soll lebenswerter werden.

Sträucher, Bäume, Kletterpflanzen – das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg subventioniert alles, was grüne Farbe in die grauen Berliner Hinterhöfe bringt. Bis zu 25 Euro zahlt der Bezirk je Quadratmeter, die Gesamtsumme darf 1550 Euro nicht überschreiten. Die Unterstützung erhalten nur Mieter, die ihre Innenhöfe in Eigenregie herrichten. „Am liebsten sind uns Mietergemeinschaften“, erklärt Annette Rähm vom Grünflächenamt, die das Programm „Grüne Höfe“ verwaltet. Seit zwei Jahren gibt es das Programm, „es besteht aber die Gefahr, dass die Hilfen eingestellt werden“, befürchtet Rähm.

In Pankow droht dies vorerst nicht. Das „100-Höfe-Programm“ unterstützt seit 1999 jährlich fünf bis 15 Projekte – bis die geplanten 100 Höfe fertig sind, wird die Subvention noch eine Weile erhalten bleiben. Dabei werden nicht nur Begrünungen gefördert, sondern auch Fahrradständer, Müllplatzüberdachungen oder Terrassen. Insgesamt stehen je Projekt um die 1500 Euro zur Verfügung.

Aber es regt sich Widerstand gegen die grünen Subventionen. So zweifelt der CDU-Fraktionsvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, Dieter Dummin, am Erfolg des „Grüne- Höfe“-Programms. „Ob die Höfe nach einem Jahr überhaupt noch gepflegt werden, weiß niemand.“ Zudem stünden Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. „Der Verwaltungsaufwand ist bei der geringen Fördersumme viel zu hoch.“

Auch aus wissenschaftlicher Sicht sind die Programme fragwürdig. Victor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält Zuschüsse nur für gerechtfertigt, wenn sie einen positiven Effekt für die Allgemeinheit haben. Bei den Begrünungen wäre dies höchstens der Fall, „wenn sich Spaziergänger an den Kletterpflanzen erfreuen könnten“. Da die Förderprogramme aber für Hinterhöfe gedacht sind, seien sie „vollkommener Schwachsinn“. Die Mieter seien die einzigen, die etwas davon hätten. „Also sollten sie es auch selbst bezahlen“, fordert Steiner.

Subventionsland Deutschland – in dieser Serie berichtet der Tagesspiegel über die milliardenschweren finanziellen Wohltaten des Staates für Bürger und Wirtschaft. Morgen: Warum Schausteller für ihre Lkws keine Kfz-Steuern zahlen müssen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben