Wirtschaft : Im Interesse Großbritanniens

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Am vergangenen Montag hielt Tony Blair seine erste Kabinettssitzung seit zwei Monaten ab, um seine Minister über das Waffenpotenzial Saddam Husseins zu informieren. Nun hat er dasselbe im Parlament getan. Es ist bemerkenswert: Die oft an Blair gerichteten Vorwürfe, er sei unterwürfig gegenüber dem Parlament und den Umfragen der Meinungsforscher, treffen in der Irak-Frage nicht zu. Ganz im Gegenteil: Ohne verfassungsmäßig dazu verpflichtet zu sein, hat er versucht, das Parlament zu überzeugen und die Umfragen dabei außer Acht gelassen.

In Großbritannien gibt es kein Gegenstück zum War Powers Act von 1973 der USA, der eine Langzeitoffensive an die Zustimmung des Kongresses bindet. Ein Militärschlag wird durch den Premierminister im n der Königin ausgeführt. Weder Chamberlain hat sich an das Parlament gewendet, als er Deutschland 1939 den Krieg erklärte, noch irgendein anderer Premier danach, bevor die Entscheidung nicht schon getroffen war.

Blair ist jedoch Politiker genug, um die Vorteile einer Unterstützung von innen zu erkennen. Und so gab er Stunden vor der Parlamentssitzung ein 30-seitiges Dossier heraus, in dem aufgeführt ist, wie Saddam versuchte, Uran aus Afrika zu kaufen. Zudem verfüge der Diktator über 20 Raketen, die britische Militärstützpunkte auf Zypern und andere Nato-Ziele in Griechenland und der Türkei erreichen können. Weiteren Erkenntnissen zufolge verfügt der Irak über ein beträchtliches Arsenal an biologischen und chemischen Waffen und könnte schnell Nuklearwaffen herstellen, wenn Saddam an radioaktives Material gelänge.

Wie schon zuvor, sprach Blair in dieser Sache mit moralischer Überzeugung. Er würde es nicht gestatten, dass über Differenzen in Bezug auf die Ziele mit den USA diskutiert würde. Blair unterstützt einen Regimewechsel im Irak. Blairs Haltung zur Irakfrage ist so grundsätzlich wie pragmatisch. Anders als andere Verbündete Amerikas in Europa, die den Krieg gegen den Terror als eine Entschuldigung für amerikanischen Imperialismus ansehen, nimmt Blair die Bedrohung ernst und sieht sie als Bedrohung Amerikas und Europas, nicht nur der USA. Auf diese Weise hat er die anglo-amerikanischen Beziehungen gestärkt und Großbritannien zu einem weit wichtigeren Alliierten gemacht.

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