Wirtschaft: Im Jahr 2004 wird Bilanz gezogen

Das Grundgesetz sagt, daß in allen Regionen Deutschlands gleiche Lebensverhältnisse herrschen sollen. Das war ein Auftrag, der bis zur Wiedervereinigung zwar auch nicht leicht zu erfüllen war, aber immerhin glichen sich die Lebensverhältnisse in Westdeutschland im Lauf der Zeit an. Gefüttert wurde dieser Prozeß durch ein kompliziertes System von Finanztransfers und Ausgleichsmechanismen. Mit der deutschen Einheit geriet der Finanzausgleich ins Rutschen. Die neuen Länder wurden zwar nach einigen Jahren in den Finanzausgleich integriert. Sie erhalten heute aus dem gemeinsamen Topf zusätzliche Transfers - bis zum Jahr 2004. Dann wird neu verhandelt.

Daß die zusätzlichen Milliarden für die ehemalige DDR in den vergangenen Jahren bitter nötig waren, um sozialismusbedingte Nachteile auszugleichen, ist selbstverständlich. Doch wie lange währen solche Nachteile und wie lange darf der Osten diese Sonderrolle noch beanspruchen? 2004, wenn über die Fortsetzung der Sonderförderung Ost neu zu entscheiden ist, wird das gesamte Deutschland knapp 14 Jahre lang Gelegenheit gehabt haben, für die Unternehmen im Osten Bedingungen zu schaffen, die ihnen die Teilnahme am internationalen Wettbewerb möglich machen. Das heißt nicht nur, daß der Westen dann 14 Jahre lang für den Osten gezahlt hat. Dann werden sich deutsche Politiker daran messen lassen müssen, mit welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Instrumenten sie den Nachteilsausgleich gestaltet haben. Daß man diesem Ziel nicht allein mit Geld näher kommen kann, hat sich bereits herumgesprochen. Finanzielle Anreize des Staates sind nur ein Argument für Unternehmer, die eine Investitionsentscheidung treffen. Daneben spielt auch das Angebot an flexiblen Arbeitskräften eine Rolle, genauso wie steuerpolitische Aspekte. Im Jahr 2004 wird Bilanz gezogen. Vielleicht haben Politiker, Tarifstrategen und Sozialexperten dann den Mut festzustellen, daß es nicht Geld war, was die Angleichung Ostdeutschlands verzögert hat.