Wirtschaft : Im Labyrinth des Steuerrechts

„Ungerecht, undurchschaubar, unanwendbar“ – Den Gesetzesänderungen im laufenden Jahr kommen nicht einmal mehr die Finanzbeamten hinterher

Tibet Neusel

Finanzbeamte sind die Buhmänner der Nation. Denn die meisten Steuerzahler haben wenig Verständnis dafür, dass sie einen ordentlichen Teil ihres sauer verdienten Geldes abgeben müssen. Doch die Beamten haben noch ein anderes Problem – und das wird immer drängender: Der Gesetzgeber bombardiert sie ständig mit neuen Gesetzen, die sie umsetzen sollen. Im Dschungel der Paragrafen verlieren sie selbst allmählich den Überblick.

Im vergangenen Jahr trafen sich die Chefs aller südbayerischen Finanzämter mit dem bayerischen Finanzminister in Burghausen und versuchten den Befreiungsschlag wenigstens in eine Richtung. Sie verabschiedeten eine Erklärung, in der sie deutliche Worte für den Zustand des Steuerrechts in Deutschland finden: „Die Steuerbeamten sehen bei ihrer täglichen Arbeit sehr deutlich, dass die Steuergerechtigkeit im heutigen Steuersystem erheblichen Schaden nimmt. Sie sehen sich immer weniger in der Lage, die Masse der komplizierten Vorschriften, die durch häufige Änderungen ständig unübersichtlicher werden, so anzuwenden, dass eine richtige und gleichmäßige Besteuerung gewährleistet ist.“

Diese Burghausener Erklärung wurde veröffentlicht, und dann war es erstaunlich still. Kein empörter Aufschrei ging durchs Land, obwohl die Verwaltung selbst erklärt hatte, dass sie die Steuergesetze nicht mehr anwenden kann, was, wohlgemerkt, nicht nur für Südbayern, sondern die gesamte Republik gilt. Stattdessen wird das Chaos ungehemmt größer. Müssen die Bürger jetzt damit rechnen, vom Finanzamt ungleich behandelt zu werden, weil die Mitarbeiter dort den Gesetzesänderungen nicht mehr nachkommen?

Ein Blick auf das abgelaufene Jahr illustriert das Problem. Wer steuerlich auf dem Laufenden bleiben wollte, musste im Jahr 2002 einiges verkraften. Das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung, die Bauabzugsteuer und das Steueränderungsgesetz 2001 traten in Kraft, außerdem das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz und das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts. Und das waren nur die wichtigsten Änderungen.

Darüber hinaus sind diese Gesetze nicht in sich geschlossen. Es handelt sich um Artikelgesetze. Sie ändern jeweils eine Vielzahl von anderen Steuergesetzen. Mal wird ein einzelnes Wort eingefügt oder gestrichen, mal ein ganzer Satz oder ein Abschnitt. Die erwähnten Gesetze änderten etwa 50 Einzelgesetze an vielen hundert Stellen. Die einzelnen Änderungen traten an sechs verschiedenen Terminen im ersten Halbjahr des Jahres 2002 in Kraft.

Nach Auffassung des Pressesprechers der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD) trifft die Aussage der Burghausener Erklärung auf die gesamte Republik zu. Wenn zum Beispiel erst wenige Tage vor Jahresende, die Rechtslage für das Folgejahr feststehe, dann habe die Finanzverwaltung keine Zeit mehr, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insgesamt sei das deutsche Steuerrecht in weiten Teilen „ungerecht, undurchschaubar, unanwendbar“.

Da in Berlin mit mehr Personal nicht zu rechnen sei, läge die Lösung in einer gezielten Anwendung der Steuergesetze. Man müsse sehen, wo für den Fiskus etwas zu holen ist und dort die knappe Ressource Arbeitskraft investieren. Doch dabei wird in Kauf genommen, dass die Steuern nicht flächendeckend erhoben werden.

Die Steuergewerkschaft, die Interessenvertretung der Steuerbeamten, sieht die Finanzämter mittlerweile schon am Rande des Versorgungsnotstands. Ein immer komplizierter werdendes Steuerrecht hindere die Beamten, ihre Aufgabe zu erfüllen, die Steuergesetze gleichmäßig zu vollziehen. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal. Mehr Beamte könnten immer kompliziertere Gesetze besser anwenden. Dem schließt sich der Landesrechnungshof Baden Württemberg an. Er hat die Finanzämter des Bundeslandes untersucht und kam zur Auffassung, dass jährlich landesweit 362 Millionen Euro mehr hätten erhoben werden können. Die Finanzämter hätten gründlicher prüfen müssen. Dafür wäre aber mehr Personal erforderlich. Rechnet man diese Zahlen hoch, kommt man auf Milliardenbeträge, auf die der Fiskus bundesweit jedes Jahr verzichtet.

Doch in Burghausen glaubte man nicht, dass das Steuerrecht mit mehr Personal gleichmäßig anwendbar sei. Und das ist kein bayerischer Sonderweg, sondern in weiten Kreisen Konsens. Prominente Vertreter der Steuerrechtswissenschaft wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Paul Kirchhof, gehen einen Schritt weiter: Sie halten das ganze Rechtsgebiet für derart chaotisiert, dass eine gleichmäßige Anwendung der Vorschriften unmöglich ist. Der einzige Ausweg besteht für sie wie die Burghausener darin, das Steuerrecht zu vereinfachen. So lange der Gesetzgeber weiter mache wie bisher, sei jede Verbesserung durch mehr Personal nur vorübergehend. Nur wer das Steuerrecht vereinfache, gehe das Problem wirklich an.

Wie chaotisch das Steuerrecht mittlerweile ist, erfuhr auch der Gesetzgeber im letzten Jahr. Im Juli 2002 wurde ein Gesetz erlassen, das einige Dutzend der eben erlassenen Gesetzesänderungen zurücknahm oder modifizierte. Es beseitigte unbeabsichtigte Effekte und berichtigte Fehler des neuen Rechts. Das Gesetz heißt offiziell „Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz“ – ein schönes Beispiel für Gesetzesmarketing. „Steueränderungsrücknahme- und -reparaturgesetz“ wäre der zutreffende Name. Immerhin: Ein kleiner Teil des Gesetzes beschäftigt sich tatsächlich mit der Ausbildung von Finanzbeamten.

In Bayern hat man nun zumindest beschlossen, mehr Kommunikation zwischen Gesetzgeber und Gesetzesanwender herzustellen. Gesetze nämlich werden am grünen Tisch gemacht. Dort sitzen Lobbyisten und Abgeordnete zusammen, Praktiker sind nicht eingeladen. Der (Bundes-) Gesetzgeber erlässt Gesetze und verlässt sich darauf, dass die (Länder-) Verwaltungen sie schon anwenden werden. Das können sie jetzt aber nicht mehr, siehe OFD Berlin. Und das muss man dem Gesetzgeber offensichtlich erst mal sagen. Man nennt dies eine Rückmeldungsschleife herstellen. Vielleicht war die Tagung in Burghausen ja wenigstens ein erster Schritt dazu. Steuerbürger und Finanzbeamte werden aber wohl noch eine ganze Weile im Paragraphendschungel nach dem rechten Weg suchen.

Der Autor ist Fachanwalt für Steuerrecht und Sozius der Arrocha, Beyer und Neusel Steuer- und Rechtsberatungsgesellschaft bR.

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