Wirtschaft : Im nächsten Jahr eine Quellensteuer für alle

LUXEMBURG (AFP/dpa).Bundesfinanzminister Theo Waigel will den Plan der Brüsseler EU-Kommission für eine europaweite Quellensteuer von zwanzig Prozent bis spätestens Mitte 1999 in der EU durchsetzen.Bei der Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg sagte Waigel am Freitag, der Vorschlag solle spätestens unter deutscher EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres verabschiedet werden."Durch die Annahme wird es Sparern in der EU unmöglich werden, sich Steuerzahlungen zu entziehen", sagte Waigel.Am Donnerstag abend hatten sich die elf Finanzminister der künftigen Euro-Länder erstmals getroffen, um das Arbeitsprogramm der "Euro-11-Gruppe" festzulegen.Waigel betonte, daß Einvernehmen mit Frankreich über die informelle Rolle der Gremiums bestehe.

Nach dem Vorschlag von EU-Steuerkommissar Mario Monti sollen alle 15 EU-Staaten zukünftig eine einheitliche Quellensteuer von zwanzig Prozent einführen oder Kontrollmitteilungen über Zinsguthaben an die Finanzbehörden im Herkunftsland des Sparer verschicken.Die Bundesregierung könnte dem Steuersatz von zwanzig Prozent zustimmen, meinte Waigel.Dieser könnte aber auch noch etwas niedriger sein.

Waigel ist überzeugt, daß Großbritannien und Luxemburg ihren Widerstand gegen die Steuerpläne aufgeben werden.Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sei von der "Idee zwar nicht begeistert", habe Kompromißmöglichkeiten angedeutet.Juncker sträubt sich bislang gegen eine EU-Quellensteuer, weil er fürchtet, daß Spargelder dann in Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein abfließen könnten.Die Bundesregierung will dagegen die Flucht deutschen Kapitals nach Luxemburg stoppen.

Außerdem wurde auf dem Treffen die ursprünglich geplante Bezeichnung als Euro-Rat beerdigt und die Umbenennung in "Gruppe" vorgenommen.Das soll den informellen Charakter der Zusammenkünfte betonen.Ursprünglich hatte Frankreich eine richtige "Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone durchsetzen wollen, die ein Gegenwicht zur der Europäischen Zentralbank (EZB) bilden sollte.Frankreichs Finanzminister Strauss-Kahn forderte, daß sich die Euro-11-Gruppe monatlich mit den wirtschaftlichen Grunddaten der Euro-Länder befassen und sich eine statistische Datenbasis zulegen soll, um frühzeitig auf Gefährdungen des Wirtschaftswachstums reagieren zu können.Geplant ist, daß sich die elf Minister in monatlichen Abständen vor den Sitzungen aller 15 EU-Finanzminister treffen.Der Vorsitzende, Österreichs Finanzminster Rudolf Edlinger, sagte, die Gruppe dürfe kein "Geheimzirkel" sein.Großbritannien, Dänemark, Schweden und Griechenland, die vorerst nicht am Euro teilnehmen, würden "lückenlos informiert", sagte Edlinger.

Die Startbedingungen für den Euro bewertete der Elfer-Rat als günstig.Sie könnten kaum besser sein, sagte Waigel nach dem Treffen auf Schloß Senningen.Trotz der Asienkrise gebe es ein hohes Wachstum mit geringer Inflation.Das gebe die Chance, die Haushaltsdefizite abzubauen.Deutschland werde in diesem Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und im kommenden Jahre von 2,0 Prozent haben.

Mehr lesen? Jetzt gratis E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar