Wirtschaft : IM PARLAMENT

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Abgeordnete wollen das Amt

des Regierungschefs stärken

Die Koalition will von 15 bis 16.20 Uhr über Subventionsabbau und den Stopp der Anschlussförderung debattieren. Außerdem macht das Parlament fraktionsübergreifend den Weg frei für eine Verfassungsänderung, nach der die Mitbestimmungsrechte der Bürger erweitert und das Amt des Regierenden Bürgermeisters gestärkt werden soll. Ab der kommenden Wahlperiode soll der Senatschef die Senatoren selbst berufen und entlassen können. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird ab 19.10 Uhr über das Finanzierungskonzept zum Großflughafen sprechen. sib

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