Wirtschaft: Im Prinzip aus Solidarität

Die europäische Regionalpolitik ist nach der Landwirtschaftspolitik der wichtigste Ausgabeposten der Union und macht ein Drittel des Budgets aus. 2005 wurden von den ärmsten Regionen 33,1 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Das Prinzip dahinter ist die Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind zum Teil sehr groß: In Großbritannien und Deutschland etwa liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zwischen 110 und 120 Prozent des EU-Durchschnitts, in Ungarn, der Slowakei und Polen unter 60 Prozent. Die Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen, bekommen am meisten Geld aus den Fördertöpfen. Die beiden Hauptinstrumente der Regionalpolitik sind der Europäische Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). Der EFRE finanziert die Schaffung von Infrastruktur, Investitionen, mit denen Jobs entstehen, und Hilfen für kleine Firmen. Der ESF finanziert die Rückkehr von Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt mit Ausbildungsmaßnahmen. Der Osten Deutschlands gehörte lange zu den größten Empfängern. Seit dem EU-Beitritt der Staaten Osteuropas gehören die ostdeutschen Regionen nicht mehr zu den allerärmsten. Daher werden Leipzig, Halle und Südwestbrandenburg künftig weniger Geld aus den EU-Töpfen bekommen. fw

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