Wirtschaft : Im rechten Licht: Fäuste und Bienen

Johannes Hofele

"Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt." Wenn es darum geht, vermeintliche oder wirkliche Rechte durchzusetzen, ging wohl schon manchem dieser Satz aus Goethes Erlkönig durch den Kopf (wenn auch vielleicht in einer weniger literarischen Formulierung) - nur: Wann darf man selbst Gewalt "gebrauchen" und wann "braucht" man die Staatsgewalt?

Grundsätzlich gilt: Es gibt kein Faustrecht. Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten ist Sache des Staates, das heißt, seiner Organe. Eine Ausnahme bilden die Selbsthilferechte, die gesetzlich geregelt sind. Selbsthilferechte dienen der vorläufigen Sicherung beziehungsweise Durchsetzung von Rechten, nicht der endgültigen Klärung - denn diese bleibt den entsprechenden gerichtlichen Verfahren vorbehalten.

Hat man also einen Anspruch, zum Beispiel auf Herausgabe einer Sache, so muss man ihn grundsätzlich durch Anrufung eines Gerichts durchsetzen. Auch wenn man ein Urteil erstritten hat, darf man es deshalb nicht selbst vollstrecken. Nur wenn der Anspruch gefährdet erscheint und staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist (ein Schuldner will sich beispielsweise ins Ausland absetzen), darf man die Sache weg- oder den Schuldner festnehmen. Sofort danach muss man aber bei Gericht den dinglichen oder persönlichen Arrest beantragen. Doch dieses Vorgehen ist nicht risikolos: Wenn man sich darüber irrt, ob die Voraussetzungen für das Selbsthilferecht vorliegen, macht man sich schadensersatzpflichtig - und zwar auch, wenn man sich unverschuldet irrt. Unter Umständen muss man auch mit einer Anzeige wegen Nötigung rechnen.

Enge Grenzen

Es gibt auch einige Sonderregeln, die etwas weniger eng sind: Am bekanntesten dürfte wohl das so genannte Vermieterpfandrecht sein, das dem Vermieter unter anderem erlaubt, den Mieter, der gerade trotz erheblicher Mietrückstände ausziehen will, daran zu hindern, seine Sachen aus der Wohnung zu tragen. Aber auch hier ist zu beachten, dass dies nur geht, so lange die Entfernung der Sachen andauert und körperliche Gewalt in sehr engen Grenzen angewandt wird.

Auch dem Besitzer einer Sache räumt das Gesetz ein Selbsthilferecht ein, wenn ihm die Sache, die er besitzt, gegen seinen Willen weggenommen oder er in seinem Besitz gestört wird: Wer ein Buch für eine bestimmte Zeit verleiht, sich dann aber anders besinnt und es wiederhaben möchte, darf es sich nicht einfach selber holen: Er mag zwar Eigentümer sein, der andere ist aber Besitzer. Und als solcher hat er das Recht, sich gegen die Wegnahme zu wehren.

Auch bei Grundstücksnachbarn gibt es unzählige Streitigkeiten: Doch ein klares Selbsthilferecht gibt es lediglich dazu, herüberwachsende Wurzeln abzuschneiden - schon wenn Äste herüberwachsen, muss dem Nachbarn zuerst eine Frist gesetzt werden. In allen anderen Fällen sollte man daher mit eigenmächtigen Aktionen gegenüber dem Nachbarn sehr vorsichtig sein.

Ein besonderer Fall der Selbsthilfe ist in § 962 BGB geregelt: Der Eigentümer eines Bienenschwarms hat das Recht, bei der Verfolgung seines Schwarmes ein fremdes Grundstück zu betreten. Diese Regelung soll ins Gesetz aufgenommen worden sein, weil einer der Väter des BGB Hobby-Imker war.

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