Wirtschaft : Im Reformstau West verhakt - Das Max-Planck-Institut mahnt institutionelle Veränderungen an

Martina Ohm

Der wirtschaftliche Aufbau Ost hat sich im Reformstau West verhakt. Die These der Ökonomen vom Max-Planck-Institut in Jena hat auch im Jahr zehn der Deutschen Einheit ihre Gültigkeit behalten. Ohne institutionelle Veränderungen in Gesamtdeutschland, so die Jenaer, lasse sich der Aufschwung nicht weiter voranbringen. Seit 1994 arbeitet der Volkswirt Uwe Mummert in dem 1993 zur Erforschung von Wirtschaftssystemen gegründeten Institut, das von Professor Manfred Streit geleitet wird. Gemeinsam mit dem Wissenschaftler Michael Wohlgemuth veröffentlichte Mummert im vergangenen Jahr sein Thesenbuch "Aufschwung Ost im Reformstau West".

Untersucht werden in Jena die Grundlagen des Wandels von Wirtschaftssystemen sowie die Möglichkeiten und Grenzen, diesen Prozess wirtschaftspolitisch zu beeinflussen. Dabei wird Systemwandel als Wandel der institutionellen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Entwicklung verstanden. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft zum großen Teil von den institutionellen Rahmenbedingungen abhängig ist, weil Institutionen den Ablauf von Marktprozessen entscheidend prägen. Im Klartext: Verfassungen, Gesetze oder auch private Regeln wirken wie soziale Normen und unmittelbar auch auf die Wirschaft. Sie können die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen oder - wie es die Ökonomen aus Jena für Ostdeutschland diagnostizieren - beeinträchtigen.

Mummert und Wohlgemuth haben sich mit den Auswirkungen dieser Normen auf die Wirtschaft nach der Einheit beschäftigt. Ihr Fazit: nach der Wende wurde Ostdeutschland das falsche Ordnungssystem übergestülpt. Zwar konnte durch die Übernahme der westdeutschen Wirtschaftsverfassung die Marktwirtschaft in den neuen Ländern etabliert werden. Allerdings, so Mummert, zu völlig unzeitgemäßen Konditionen. Die westdeutschen Regelmechanismen, insbesondere das Arbeits-, Sozial-und Tarifvertragsrecht, hätten sich schlicht als ineffizient und zu teuer erwiesen. So wurden die wirtschaftspolitischen Fehler der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern fortgesetzt. Anstatt die Rahmenbedingungen ordnunspolitisch neu zu gestalten, sei eine interventionistische Förderkulisse aufgebaut worden.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, sind zwischen 1991 und 1998 netto rund 1,2 Billionen Mark an Transfers von West nach Ost geflossen. Der Löwenanteil der Beträge entfällt auf die öffentlichen Haushalte im Rahmen des Steuerverteilungs- und Finanzausgleichssystems, Hilfen für die Wirtschaft sowie Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und die sozialen Sicherungssysteme. Schlusslicht bilden die Infrastrukturausgaben. Etwa die Hälfte der Zahlungen - für Finanzausgleich, passive Arbeitsmarktpolitik und Soziales - sind nach Angaben des IW darauf zurückzuführen, dass die neuen Ländern unmittelbar nach der Wende in eine gesamtdeutsche Finanz- und Sozialverfassung einbezogen wurden.

Nach Überzeugung der beiden Ökonomen wäre es sinnvoller gewesen, in einem ersten Schritt die nötigen Reformen durchzuführen oder zumindest für einen befristeten Übergangszeitraum eine Art Sonderwirtschaftsraum im Osten zu schaffen. Einen Raum, indem einzelbetriebliche Tarifvereinbarungen rechtlich abgesichert gewesen wären oder der Kündigungsschutz die Arbeit der Unternehmen nicht behindert hätte.

Getreu dem Einmaleins der ökonomischen Theorie der Politik konzentrieren sich die Wissenschaftler insbesondere auch auf die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Entscheidungsmechanismen der Politik. Wie Lobbyisten hätten die westdeutschen Gewerkschaften zusammen mit Vertretern der damaligen Berliner Treuhandanstalt eine rasche Lohnanpassung für den Osten auf den Weg gebracht. Nicht aus politischen Gründen, sagt Mummert, wohl aber aus rein egoistischen Erwägungen heraus. Zumindest den Gewerkschaften sei es nur darum gegangen, Mitglieder bei der Stange zu halten und Niedriglohn-Konkurrenz im Osten auszuschließen. Den Mitarbeitern der Treuhand unterstellt Mummert eine neutrale Position; wie allen staatlichen Angestellten.

Genau das habe Ostdeutschland in der Folge eine im Vergleich zu den benachbarten Transformations-Ländern unerwartet hohe Arbeitslosenquote beschert. Sie liegt derzeit mit knapp 16 Prozent etwa doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern und auch deutlich höher als in Tschechien (vier Prozent), Ungarn (acht Prozent) oder Polen und der Slowakei (je zwölf Prozent).

Die Gretchenfrage, die über den weiteren Aufbau Ost entscheidet, lautet für die Jenaer Wissenschaftler: Was kostet die Arbeit? Die Wettbewerbsbedingungen, so die Forderung, müssten derart gestaltet werden, dass die meiste Verantwortung bei Unternehmern und Arbeitgebern liege. Beispiel Banken: Wäre unverzerrter Wettbewerb in der deutschen Kreditwirtschaft wirklich gewährleistet, sagt Mummert, würden auch die Kosten für angehende Unternehmer kräftig sinken.

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