Wirtschaft : Im Steuerstreit deutet sich Kompromiss an

Regierung und Opposition suchen beim Alterseinkünftegesetz eine gemeinsame Linie

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Berlin (ce/hej). Die Fraktionen von Regierung und Opposition nähern sich im Streit um die künftige Rentenbesteuerung an. „In vielen Details sind wir einer Lösung nahe“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), am Freitag im Anschluss an ein Treffen der Fachpolitiker. Bei den strittigen Fragen – Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Doppelbesteuerung – gebe es bereits „Kompromisslinien“. Auch der CDUFinanzexperte Michael Meister sprach von wachsendem Verständnis.

Sollten am Dienstag die Fraktionen grünes Licht geben, wäre eine einvernehmliche Lösung im Bundestag noch Ende April möglich. Stimmen Union und FDP im Parlament nicht zu, so muss der Vermittlungsausschuss tätig werden. Das würde das Verfahren in die Länge ziehen. Für die Neuregelung der Rentensteuer benötigt Rot-Grün die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats. In der Unions-Spitze ist die Strategie jedoch noch umstritten und soll in einer Vorstandsklausur am Sonntag geklärt werden. Während Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) auf ein schnelles Verfahren drängt, ist sein Kollege Horst Seehofer (CSU) skeptischer. Er will die Zustimmung zum Alterseinkünftegesetz im Bundestag nur dann empfehlen, wenn die Regierung sich deutlich bewegt.

Die Grünen-Politikerin Scheel kündigte an, bei den Lebensversicherungen solle künftig stärker differenziert werden, ob diese der Altersvorsorge oder der Kapitalanlage dienen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen zu streichen. Bislang gilt dies bei einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele regte an, die Mindestlaufzeit auf 18 Jahre anzuheben. Das Steuerprivileg solle außerdem erhalten bleiben, wenn die Auszahlung der Lebensversicherung erst ab dem 65. Lebensjahr erfolge. Die Opposition verlangt zudem Nachbesserungen bei der Riester-Rente. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer forderte Rot-Grün auf, die Riester-Rente „deutlich zu entschlacken“. Es gebe zu viele Kriterien für die Förderfähigkeit, sagte er dem Tagesspiegel. Konkret nannte Seehofer, dass nach Regierungsplänen die Riester-Produkte nicht vererbbar, beleihbar und kapitalisierbar sein dürfen. „Das macht die Zusatzrente für die Bürger nicht attraktiver“, kritisierte Seehofer.

Auch Verbraucherschützer fordern bei der Riester-Rente Nachbesserungen. Diese müsse viel stärker entbürokratisiert werden und für alle Bürger geöffnet werden, forderte der Bund der Versicherten (BdV). Zudem will der BdV erreichen, dass bei allen steuerlich geförderten Vorsorgeformen die Abschlusskosten (Vertreterprovisionen) den Kunden nicht – wie derzeit üblich – zu Vertragsbeginn komplett in Rechnung gestellt werden, sondern zeitlich gestreckt werden.

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