Wirtschaft : Im Sturm

-

Wie sich zwei Wochen nach der Naturkatastrophe im Süden der USA zeigt, werden die Nachwirkungen von Hurrikan Katrina zu einer Gefahr für Bushs zweite Amtszeit. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, die für die Probleme bei der Krisenbewältigung alles verantwortlich machen: sei es den IrakKrieg, die Steuersenkungen oder die Klimapolitik der USA. Die amerikanische Öffentlichkeit weiß, dass dies eine verheerende Naturkatastrophe war, und wird auf Opportunismus nicht hereinfallen. Doch die Bürger wollen auch den Beweis, dass ihre Regierung die Herausforderung begreift.

Dabei wird Bush auch das offenkundige Versagen des Heimatschutzministeriums erkennen müssen. Der Präsident schuf diesen schwerfälligen Apparat nach dem 11. September, und wir warten immer noch auf einen Beweis seiner Effizienz. Doch Bush muss auch im Hinblick auf die Optionen zum Wiederaufbau von New Orleans und des Mississippi-Deltas Führungskraft zeigen. Der Präsident sollte eine oder mehrere Personen berufen, die die Ideen sondieren und sich gegen den vorhersehbaren Impuls aus dem Kongress stemmen, freigiebig Geld zu verteilen. Eine Alternative wäre, die gesamte betroffene Region zum Fördergebiet zu erklären, was sowohl steuerliche Anreize als auch Ausnahmeregelungen zur Stimulation von Neuinvestitionen eröffnen würde.

Die Priorität liegt jetzt darin, Schritte zu unternehmen, um das Wachstum der US-Wirtschaft zu erhalten. Die Freigabe eines Teils der strategischen Ölreserve stützt bereits die Benzinversorgung, und die Preisschocks bieten die Gelegenheit, den Kongress anzutreiben, die Hindernisse für mehr Öl- und Erdgasförderung zu beseitigen. Wirtschaftliche Führungskraft heißt auch, den Amerikanern klar zu machen, dass es eine Verbindung gibt zwischen Steuersenkungen und der wirtschaftlichen Dynamik, die nötig ist, um die Katrina-Hilfe ebenso wie den Krieg gegen den Terror zu finanzieren.

Erwartungsgemäß stehen Bushs Steuersenkungen unter Beschuss, weil sie der Regierung Einkünfte nehmen und in Kriegszeiten keine Opfer abverlangen. Tatsächlich steigen die Staatseinnahmen in diesem Jahr Schätzungen zufolge aber um 14 Prozent – dank des Wachstums, das den Steuersenkungen von 2003 folgte. Die Republikaner verhalten sich hinsichtlich der Steuersenkungen zu defensiv. Katrina bietet das Fenster, ihre Notwendigkeit zu erklären und darauf zu drängen, sie dauerhaft zu etablieren.

Wie Umfragen zeigen, geben die meisten Amerikaner bisher nicht Bush die Schuld für Katrinas Nachwirkungen. Doch der Krieg im Irak, Terrorismus, steigende Energiepreise und nun der Hurrikan verdeutlichen die angespannte Lage. Die Wähler werden einem Präsidenten vieles verzeihen, doch kein politischer Führer kann überleben, wenn er angesichts schwieriger Probleme Unsicherheit zeigt. Bush muss seine Politik gegenüber dem Volk mit mehr Präsenz und Nachdruck vertreten. Die Probleme durch Katrina erfordern Tatkraft.

0 Kommentare

Neuester Kommentar