Wirtschaft: Im Winter wieder über fünf Millionen Arbeitslose

Berlin - Trotz des unerwartet starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Oktober ist keine Trendwende in Sicht. Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet sogar, dass die Arbeitslosenzahl im Winter wieder fünf Millionen überschreitet. Dass die Zahl der Jobsuchenden um 94 000 auf 4,556 Millionen gesunken ist, sei „eine wahrnehmbare positive Tendenz, aber noch keine Wende“, sagte der Chef der Nürnberger Behörde, Frank-Jürgen Weise, am Mittwoch. Es fehle an Wirtschaftswachstum: „Die Eckwerte für 2006 sind nicht besonders gut.“ Auch der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet damit, dass die Fünf-Millionen-Marke in diesem Winter erreicht wird. Der Höchststand der Nachkriegszeit war im Februar mit über 5,2 Millionen erreicht worden.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, zeigte sich noch skeptischer als die Bundesagentur und Clement. „Zum Winter rechnen wir mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, so dass die Statistik zum Jahresanfang 2006 voraussichtlich 5,1 Millionen Jobsuchende ausweisen wird“, sagte er dem Tagesspiegel. Jetzt schon von einer Trendwende zu sprechen, sei verfrüht. Die guten Oktober-Zahlen seien zu einem Großteil dadurch zu erklären, dass Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs vermittelt wurden. Im vergangenen Monat haben laut Bundesagentur 31000 Langzeitarbeitslose einen Ein-Euro-Job angenommen und werden so nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Solche Entwicklungen könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vollzeitstellen in großem Umfang abgebaut werden, sagte Sinn. Ähnlich besorgt zeigte sich auch die Bundesagentur über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die unter dem Niveau des Vorjahres liege. Die Hochrechnung für August ergebe 26,25 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, 372 000 weniger als ein Jahr zuvor.

Die Bundesagentur führte den positiven Oktober auf die übliche Herbstbelebung, ein wachsendes Jobangebot und erste Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zurück. Auch in Berlin und Brandenburg ging die Arbeitslosigkeit zurück. In der Hauptstadtregion waren 526 876 Erwerbslose gemeldet, 11 545 weniger als im September, aber 2809 mehr als vor einem Jahr. In Berlin sank die Arbeitslosenquote auf 18,1 Prozent, in Brandenburg auf 16,6 Prozent.

Ifo-Chef Sinn forderte die künftige Bundesregierung auf, ein so genanntes Kombilohn-Modell umzusetzen. „Das Dilemma auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist, dass der Staat ein Konkurrent der Wirtschaft ist und nicht ihr Partner. Die Lohnersatzleistungen sind so hoch, dass sie Gehaltsansprüche bei den Empfängern hervorrufen, die die Arbeitgeber angesichts der Standortalternativen in den exkommunistischen Ländern nicht mehr erfüllen wollen“, sagte er. Das System müsse grundlegend umgestellt werden. „Der Staat sollte zu Niedriglöhnen ein Zusatzeinkommen hinzuzahlen, so dass am Ende ein akzeptables Gesamteinkommen dabei herauskommt.“ Wenn die Anreize, niedrig bezahlte Arbeit aufzunehmen, stimmten, werde es keine Missbrauchsdebatten mehr geben. Auch Unions-Vizefraktionschef Ronald Pofalla wertete die jüngsten Arbeitslosenzahlen als „klares Signal, die notwendigen Veränderungen in Deutschland mit aller Kraft voranzubringen".

Über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr gibt es unterschiedliche Prognosen: Clement rechnet im Jahresmittel mit rund 4,7 Millionen Arbeitslosen. Die Bundesagentur ist skeptischer und erwartet für das kommende Jahr 4,85 Millionen Arbeitslose und für das laufende Jahr 4,89 Millionen. Nach Tagesspiegel-Berechnungen liegt die Arbeitslosenzahl im bisherigen Jahresverlauf, also vor Einbruch des Winters, im Schnitt bereits bei 4,86 Millionen. Positiv ausgewirkt haben sich die Arbeitsmarktreformen offenbar auf die Entwicklung der Schwarzarbeit: Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist die Zahl der Schwarzarbeiter zwischen 2001 und 2004 deutlich gesunken – um eine Million auf fünf Millionen.