Wirtschaft : Immer mehr Kellner arbeiten schwarz

BERLIN (kvo).Firmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, mußten 1998 erheblich mehr Bußgelder zahlen als 1997: 1998 wurden in Berlin und Brandenburg Bußgelder in Höhe von 18,9 Mill.DM wegen illegaler Beschäftigung verhängt, rund sieben Mill.DM mehr als im vergangenen Jahr, teilte der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, mit.Er informierte am Donnerstag mit Vertretern der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES) über die Arbeitsergebnisse des vergangenen Jahres.

Das Arbeitsamt überprüfte im vergangenen Jahr insgesamt weniger Firmen als im Vorjahr: die Zahl der Überprüfungen sank leicht von 16 343 auf 16 176, insgesamt wurden dabei 52 276 Arbeitnehmer überprüft (im Vorjahr: 53 925).Clausnitzer wies darauf hin, daß die einzelnen Fälle immer schwieriger und zeitaufwendiger würden.

Auch Polizeidirektor Hans Ulrich Voß vom Landeskriminalamt Berlin sprach von zunehmenden Schwierigkeiten bei den Ermittlungen."Die Arbeitgeber stellen immer öfter Wachposten auf den Baustellen auf, die sie vor unseren Besuchen warnen", sagte Voß.Bei der Unterkunft der Arbeiter werde darauf geachtet, daß diese nicht in Gruppen bezogen oder verlassen würden.Die Zahl der Ermittlungsverfahren habe 1998 um 19,7 Prozent zugenommen.Neben dem traditionell hohen Schwarzarbeitanteil im Bau- und Reinigungsgewerbe sei eine Zunahme im Gastgewerbe zu beobachten.Im Durchschnitt kommt die Polizei auf eine Trefferquote von eins zu zehn - auf zehn überprüfte Firmen kommt eine, die Schwarzarbeiter beschäftigt.

Der größte Teil der verhängten Bußgelder, rund 8,4 Mill.DM, entfällt auf Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG).Im Rahmen des AEntG wurden im vergangenen Jahr rund 9000 Firmen überprüft, dabei wurden in rund 5500 Fällen Verstöße gegen den Mindestlohn und in rund 2700 Fällen Verstöße gegen die Meldepflicht entdeckt.Rund 4,1 Mill.DM wurden wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung verhängt, 1,6 Mill.DM wegen Leistungsmißbrauch.Von den Bußgeldern entfielen rund 85 Prozent auf Arbeitgeber, rund 15 Prozent müßten von Arbeitnehmern gezahlt werden.

Clausnitzer und Voß sprachen sich dagegen aus, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit allein auf verstärkte Kontrollen und Strafen zu setzen.Voß wies darauf hin, daß es schon jetzt in Berlin eine höhere "Verfolgungsdichte" gebe, als in jedem anderen deutschen Ballungsgebiet.

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