Wirtschaft: Immer noch tobt der Streit um den Vertrag zwischen Bund, Bahn und dem Industriekonsortium Thyssen, Adtranz und Siemens

Seit der frühere Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) Ende September eine einspurige Trasse für den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg ins Spiel brachte, tobt der Streit um das Eckpunktepapier von 1997. In diesem Vertrag hatten Bund, Bahn und das Industriekonsortium Thyssen, Adtranz und Siemens ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen festgelegt. Die Bahn spricht nun von einer "völlig veränderten Vertragsgrundlage". Verändert haben sich die Eckwerte aber schon lange vor der Diskussion um die einspurige Variante.

Verändert haben sich die Kosten für den Streckenbau, für die der Bund aufkommen soll. Veranschlagt waren ursprünglich 6,1 Milliarden Mark, mittlerweile gehen die Beteiligten von Mehrkosten von zwei bis drei Milliarden Mark aus. Der Vorschlag für eine einspurige Trasse war für den Bund der einzige Ausweg. Laut Koalitionsvertrag darf der staatliche Beitrag 6,1 Milliarden nicht überschreiten. Der Versuch, private Investoren zu finden, die die Finanzierungslücke schließen, scheiterte.

Verändert haben sich auch die Kosten für das Betriebssystem. Das Konsortium hatte 3,7 Milliarden veranschlagt, inzwischen wird mit 3,8 Milliarden gerechnet.

Verändert haben sich auch die Schätzungen über das mögliche Passagieraufkommen. Im Eckpunktepapier waren die Beteiligten von 11,5 bis 14,5 Millionen Fahrgästen ausgegangen. Inzwischen wird offiziell mit 8,6 Millionen gerechnet. Interne Studien der Bahn gehen nur noch von 6,8 Millionen Fahrgästen aus - ein zweispuriger Betrieb, 20-Minuten-Takt und einstündige Fahrzeit vorausgesetzt. Jede Korrektur nach unten bringt die Bahn weiter in die Klemme. Als Betreiberin hat sie sich verpflichtet, den Partnern Industrie und Bund ein - teilweise garantiertes - Entgelt für die Nutzung des Systems zukommen zu lassen. Finanzieren muss sie dies aus den Erlösen.

chi