Immer noch ungleiche Lebensverhältnisse: Warum nicht eine Ostzulage für Arbeitnehmer einführen?

Das Bemühen um gleiche Lebensumstände ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Anfang der 1950er Jahre begann die Bonner Regierung mit der Förderung wirtschaftsschwacher Regionen, vor allem der „Zonenrandgebiete“. Später wurde die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erfunden, mit der eben gemeinschaftlich von Bund und Ländern Geld bereitgestellt wird für die Investitions- und Infrastrukturförderung in tristen Gegenden.

Die gut gemeinten Maßnahmen haben über die Jahrzehnte Milliarden gekostet und sind doch bescheiden im Vergleich zu den Summen, die im Aufbau Ost gelandet sind, nachdem im Privatisierungseifer der Treuhand binnen weniger Jahre alles kurz und klein geschlagen worden war. Von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“, wie sie auch wieder im neuesten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Einheit reklamiert werden, ist Deutschland weit entfernt.

Der Mindestlohn war bisher das Beste

Der wirtschaftliche Aufholprozess tritt seit Jahren auf der Stelle, die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt rund ein Viertel unter dem Niveau im Westen; die Arbeitnehmer im Osten arbeiten länger und verdienen weniger. Das wichtigste Datum zur Angleichung der Lebensverhältnisse war der 1. Januar 2015. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erhöhten sich schlagartig die Einkommen Millionen Ostdeutscher. Ostdeutschland als Billigstandort profilieren – das hatte nicht nur nicht funktioniert, sondern die Probleme verstärkt, die mit der Demografie und der Landflucht zusammenhängen.

Prägend für Billigstandorte sind die berüchtigten verlängerten Werkbänke: reine Produktionsstätten, gerne auf der grünen Wiese, während woanders, gerne im Westen, die Hauptstandorte sind mit Forschung und Entwicklung sowie anderen hoch qualifizierten und gut dotieren Tätigkeiten. Davon gibt es viel zu wenige im Osten. Wo sollen die auch herkommen, wenn die meisten Unternehmen, die gerne die üppigen Investitionszuschüsse im Osten mitgenommen haben, im Westen heimisch sind.

Profitiert die Peripherie von teuren Mieten in den Städten?

Infrastruktur zieht Wirtschaft nach – dieser Leitsatz der Regionalförderer stimmt immer, wenngleich sich die Bedeutung von Infrastruktur verändert. Die verkehrliche Anbindung Ostdeutschlands ist im Großen und Ganzen gut, bei der Ausstattung mit Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen wäre mehr besser gewesen, ganz zu schweigen vom schnellen Internet.

Vielleicht werden in den kommenden Jahren die abgelegenen Gebiete wiederentdeckt, weil Wohnen in Großstädten immer teurer wird und einige der Hunderttausende von Fachkräften, die seit der Wende rübergemacht haben, zurückkehren in die ostdeutsche Heimat. Digitalisierung ermöglicht auch räumliche Flexibilität.

Der wichtigste „Rohstoff“ ist jetzt und in den kommenden Jahren der qualifizierte Arbeitnehmer. Vielleicht kommen die Wirtschaftsförderer auf die Idee, eine „Ostzulage“ einzuführen, um Arbeitskräfte anzulocken. Die Geschichte der regionalen Wirtschaftsförderung ist reich an tollen Ideen. Doch gleiche Lebensverhältnisse bleiben ein Traum.