Änderungen im Mietrecht : Gleiche Frist für alle

Die Regierung will das Mietrecht ändern: Was auf Mieter und Vermieter zukommen könnte.

Cornelia Wolter
Aus alt mach neu. Unter anderem wird diskutiert, ob Mieter bei energetischen Sanierungen künftig keine Mietminderung mehr beanspruchen dürfen. Foto: dpa-tmn
Aus alt mach neu. Unter anderem wird diskutiert, ob Mieter bei energetischen Sanierungen künftig keine Mietminderung mehr...Foto: dpa-tmn

Rund ein Dreivierteljahr ist es her, dass die schwarz-gelbe Regierung ihren Koalitionsvertrag unterzeichnete. Darin beschlossen CDU/CSU und FDP, das aktuelle Mietrecht in einigen Punkten zu ändern. Das stieß vor allem bei der Wohnungswirtschaft auf Zustimmung. Bislang ist es bei Absichtserklärungen geblieben. Doch spätestens in einigen Monaten, nach der parlamentarischen Sommerpause, dürfte sich die Regierung an die Umsetzung des Koalitionsvertrags machen. Was erwartet Mieter dann? Und welche Hoffnungen haben Eigentümer und Wohnungswirtschaft? Die wichtigsten Punkte im Überblick:    

MIETMINDERUNG BEI SANIERUNG

Der Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich dafür aus, dass Mieter bei energetischen Sanierungen künftig keine Mietminderung mehr beanspruchen dürfen. „Schließlich wird durch das Minderungsrecht das energetische Modernisieren praktisch verhindert“, sagt Andreas Stücke, Generalsekretär von Haus & Grund in Berlin. Außerdem fordert er, dass der Gesetzgeber es dem Vermieter einfacher macht, nach einer Modernisierung die Miete zu erhöhen.

Das sieht der Immobilienvertreterverband IVD in Berlin ähnlich. Es sei ungerecht, dass der Vermieter nicht nur die Sanierungskosten trage, sondern auch die Mietminderung in Kauf nehmen müsse – obwohl letztlich vor allem der Mieter von der Sanierung profitiere. Schließlich würde er bis zu 50 Prozent bei Heiz- und Energiekosten sparen. „So besteht die Gefahr, dass sich eine energetische Sanierung für den Investor gar nicht lohnt“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin erklärt dagegen, dem Mieter dürfe kein Nachteil daraus entstehen, dass der Vermieter keine öffentlichen Mittel für Modernisierungen in Anspruch nimmt. „Außerdem mindert er die Miete ja nicht etwa, weil energetisch saniert wird, sondern weil er während dieser Zeit für sein Geld nicht die volle Gegenleistung erhält“, erklärt Ulrich Ropertz vom DMB. Zum Beispiel, wenn der Mieter seine Wohnung während der Bauphase nicht oder nur mit starken Einschränkungen nutzen kann.

SCHUTZ VOR MIETNOMADEN

Mietnomaden sind Betrüger, die eine Wohnung beziehen und von vornherein die Absicht haben, keine Miete zu bezahlen. Die Bundesregierung will es Vermietern künftig erleichtern, mietrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Auf diese Weise soll Schaden von der Wohnungswirtschaft abgewendet werden. Haus & Grund spricht von rund 13 000 Fällen an Mietbetrügereien pro Jahr, bei denen durch Verfahrenskosten, Mietausfälle und Demolierung der Wohnung ein Schaden von jeweils durchschnittlich 25 000 Euro entstehe.

Auch der IVD schlägt eine Verkürzung der Räumungsfrist vor. „Durch diese Gesetzesänderungen entstehen dem Staat keine Kosten“, sagt Schick. Und sie beeinträchtigten nicht das soziale Mietrecht, sondern träfen nur die Mietnomaden. Auch der DMB ist dafür, Betrügern das Handwerk zu legen. Der Mieterbund fürchtet aber, dass einige Vermieter eine geänderte Räumungsfrist dazu nutzen könnten, unliebsame Mieter loszuwerden. Auch die Mietkaution dürfe nicht ohne Weiteres einbehalten werden. Es sollte eine feste Abrechnungsfrist geben, spätestens drei Monate nach Vertragsende, fordert der DMB.

ANGLEICHUNG DER KÜNDIGUNGSFRISTEN

Derzeit gilt für Mieter und Vermieter ein dreimonatiges Kündigungsrecht, wenn ein Mietverhältnis weniger als fünf Jahre besteht. Dauert es länger, erhöht sich die Frist – je nach Anzahl der Jahre – für den Vermieter stufenweise, während für den Mieter weiterhin drei Monate gelten. Union und FDP wollen die Fristen für beide Seiten wieder vereinheitlichen, so wie es bis 2001 war, als die rot-grüne Bundesregierung die Fristen neu regelte.

„Es wird höchste Zeit, dass die Kündigungsfristen für beide Seiten angeglichen werden“, fordert Andreas Stücke von Haus & Grund. Ob diese Frist dann letztlich drei oder sechs Monate für beide beträgt, sei nicht entscheidend. „Wichtig ist die Gleichbehandlung.“ Außerdem würde das dem Vermieter auch die Eigenbedarfskündigung erleichtern.

„Die Angleichung der Kündigungsfristen ist nun wirklich kein Problem, das der Wohnungswirtschaft unter den Nägeln brennt“, findet dagegen Michael Schick vom IVD. Selbst wenn die Fristen angeglichen würden, sei das Mietrecht so gestaltet, dass einem Mieter, der regelmäßig bezahlt, kaum gekündigt werden kann.

„Kurze Kündigungsfristen entsprechen den Anforderungen der mobilen Arbeitswelt von heute“, argumentiert Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Wenn jemand ein attraktives Jobangebot in einer anderen Stadt erhält, könne es nicht sein, dass ihn eine einjährige Kündigungsfrist an den Heimatort bindet. Von Vermieterseite aus dürfe es aber keine Fristverkürzung geben, da dies gerade langjährige Mieter hart treffe. Aus beiden Gründen hält Ropertz nichts von einer Harmonisierung der Kündigungsfristen. „Der Istzustand ist genau der richtige.“ (dpa)

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