Immobilien : an Egbert Kümmel Rechtsanwalt

Müssen wir für die Straße zahlen?

an Egbert Kümmel

Wir haben ein Haus in einem Wohnpark erworben und wurden Miteigentümer einer öffentlich zugänglichen Erschließungsstraße. Nun will der Wasserversorger die Kosten für Reparaturen an Leitungen an den Straßen nicht übernehmen, sondern auf uns abwälzen. Ist das zulässig?

Ja, denn grundsätzlich gilt für Privatstraßen: Die Leitungen werden zwar von örtlichen Wasserbetrieben hergestellt, doch das geschieht auf Kosten der Anwohner, die Eigentümer der Leitungen werden. Deswegen müssen sie auch für die Kosten der Instandhaltung aufkommen. Diese Kosten werden in einem Wohnpark aufgeteilt unter allen Grundeigentümern. Die Höhe der Rechnung hängt vom Anteil des Einzelnen an der Privatstraße ab. Dieser ist den Kaufverträgen für das Eigenheim oder dem Grundbuch zu entnehmen. Besonders problematisch: Jeder Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch. Das heißt, zahlt ein Nachbar nicht, müssen die anderen einspringen. Regelungen wie diese gibt es in Berlin und häufiger noch in Brandenburg. Denn dort hatten viele Gemeinden kein Geld für die Erschließung von Bauland. Deshalb übernahmen Bauträger diese Arbeiten, wodurch sie auch Eigentümer der Straßen wurden. Ob die Versorger dann alle Leitungskosten auf die Anlieger abwälzen dürfen oder nur einen Teil, hängt von der Satzung des örtlichen Abwasserverbandes ab. Ändern kann man daran nur etwas, wenn der Versorger einverstanden ist. Das ist unwahrscheinlich, denn die wenigsten werden freiwillig diese Kostenrisiken übernehmen. Geringere Aufwändungen sind bei der Versorgung von Siedlungen mit Strom, Gas und Fernwärme zu erwarten. Denn diese Leitungen sind Eigentum der Versorger, die deshalb auch die Reparaturen bezahlen müssen. Nur Herstellung, Verlegung und Veränderungen gehen auf Kosten der Eigentümer und werden wie beim Wassernetz anteilig unter den Anliegern aufgeteilt. Fein raus sind Bewohner von Siedlungen, wo alle Straßen öffentliches Land sind. Hier müssen die Versorger die Kosten für das Leitungsnetz selber übernehmen. Der Eigentümer wird nur für Arbeiten auf seinem eigenen Grundstück zur Kasse gebeten. Foto: Kai-Uwe Heinrich

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