Immobilien: an Ferreol Jay von Seldeneck Rechtsanwalt und Notar

Viele Mieter von Sozialbauten erhalten Mieterhöhungen, weil der Senat einen außerplanmäßigen Abbau von Fördermitteln beschlossen hat. Wie sind die Chancen für die eingereichten Klagen?

Gut. Denn der Abbau wird damit begründet, dass sich die Ertragslage der Immobilien sowie das Einkommen der Haushalte angeblich verbessert habe. Dies ist aber in Berlin bei steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Realeinkommen sowie einer harten Immobilienkrise nicht der Fall. Deshalb ist aus unserer Sicht der außerplanmäßige Subventionsabbau nicht zulässig. Wir haben über hundert Klagen gesammelt. Diese werden meistens von Hauseigentümern eingereicht. Wichtig dabei ist: Die Frist für die Einreichung einer solchen Klage bei Gericht beträgt ein Jahr nach Eingang des Kürzungsbescheids von der Investitionsbank. Diese Schreiben waren zum größten Teil zwischen dem 19. und dem 24.November 2003 verschickt worden. Wer also sicher gehen will, muss noch in der kommenden Woche Klage erheben. Sobald die Klage eingereicht ist, hat dies aufschiebende Wirkung. Das heißt, die Subvention wird nicht in dem außergewöhnlich starken Maße gekürzt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Investitionsbank im Auftrag des Landes auf den sofortigen Vollzug bestehen wird. Dann entscheidet sich das Schicksal der Kürzung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Es ist damit zu rechnen, dass ein Musterverfahren durch mehrere Instanzen läuft und den Vorgang entscheidet. Andere Klagen würden in dieser Zeit ausgesetzt. Der außerplanmäßige Abbau ist deshalb sehr umstritten, weil die wirtschaftliche Lage der meisten Unternehmen sowie Fonds mit Wohnhäusern prekär ist. In sehr vielen Fällen lässt der Markt Mieterhöhungen, die Folge des Subventionsabbaus wären, nicht zu. Auf die Mieter kommen ab 1. Januar 2005 ohnehin Erhöhungen zu, infolge der gesetzlich zulässigen, höheren Umlage von Verwaltungs- und teilweise Instandhaltungskosten. Die Folge sind Mietausfälle oder -verzichte, die manche Unternehmen in Not bringen könnten. Foto: Hiss

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