Immobilien : an Hans-Jürgen Bieber Vorsitzender Richter am Kammergericht

Ist Hundegebell hinzunehmen?

an Hans-Jürgen Bieber

Ich wohne in einem Reihenhaus mit Garten. Beim Nachbarn laufen den ganzen Tag bellende Hunde durch den Garten. Und seit Beginn des Sommers feiert der Nachbar fast jedes Wochenende laute Grillpartys bis weit nach Mitternacht. Was kann ich dagegen unternehmen?

Soweit es das Hundegebell angeht, gibt es eine spezielle Regelung in Paragraf sechs der Berliner Lärmbekämpfungsverordnung. Danach sind Tiere so zu halten, dass Dritte durch Geräusche nicht objektiv unzumutbar gestört werden. Das gilt für alle Tageszeiten und verstärkt während der Nachtruhezeit von 22 bis 6 Uhr sowie während der so genannten Ruhezeiten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 5000 Euro geahndet werden kann. Kommt es zu solchen Vorfällen, dann sollte grundsätzlich die Polizei eingeschaltet werden. Soweit ein Mieter vom Hundegebell betroffen ist, kommt auch eine Mietminderung in Betracht. Der Lärm darf aber nicht nur von kurzer Dauer sein. Was die nächtlichen Grillpartys betrifft, gilt Ähnliches. Die Lärmbekämpfungsverordnung enthält in Paragraf eins ein absolutes Lärmverbot während der Nachtruhezeit. Außerdem verbietet sie in Paragraf zwei in den Morgenstunden von sechs bis sieben Uhr, in den Abendstunden von 20 bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen die Verursachung von Lärm, der andere Personen „in ihrer Ruhe“ objektiv unzumutbar stört. Hiervon gibt es keine Ausnahmen, auch nicht für gelegentliche persönliche, berufliche oder Familienfeiern. Auch eine Mindestanzahl von lärmintensiven Feierlichkeiten, die üblicherweise hinzunehmen wären, sind damit ausgeschlossen. Qualm und Geruch von Grillgut muss man auch nicht ertragen, weder als Eigentümer noch als Mieter. Hauseigentümer können gegen den Nachbarn eine Klage auf Unterlassung einreichen. Unter Umständen steht dem Eigentümer auch ein Schadensersatzanspruch zu. Dies gilt dann, wenn das Grundstück vermietet war und der Mieter wegen der Belästigungen vom Nachbargrundstück den Mietzins gemindert hatte. Foto: Hiss

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