Immobilien : an Michael Schultz Rechtsanwalt und Notar in Berlin

Dürfen wir eine Rampe bauen?

an Michael Schultz

Mein Vater hat im Alter von 80 Jahren einen Schlaganfall erlitten und ist zu 100 Prozent schwerbeschädigt. Er bewohnt als Eigentümer eine Wohnung, die mit dem Rollstuhl nicht erreichbar ist. Ein von ihm gestellter Antrag an die WEG, eine Rampe anzubauen, wurde mehrfach abgelehnt – wegen fehlender Einstimmigkeit der 64 Miteigentümer. Kann mein Vater sein Anliegen dennoch durchsetzen?

Ihrem Vater kann geholfen werden: Im Wohnungseigentumsrecht existiert zwar – anders als im Mietrecht – keine ausdrückliche Vorschrift über die „Barrierefreiheit“, wonach der behinderte Mieter einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen hat. Gleichwohl finden die im Mietrecht geltenden Grundsätze auch im Wohnungseigentumsrecht Anwendung.

Nach derzeitiger Rechtslage bedürfen bauliche Veränderungen, bei denen Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum notwendig werden, noch der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer. Besteht aber eine Duldungspflicht der Miteigentümer, so ist ihre Zustimmung ausnahmsweise nicht erforderlich. In einem vergleichbaren Fall hat das Landgericht Hamburg (AZ: 318 T 70/99) entschieden, dass zugunsten des behinderten Wohnungseigentümers eine Duldungspflicht der Miteigentümer für einen Treppenlifteinbau besteht. Die nur unwesentlich durch optische Beeinträchtigungen und Elektromotorgeräusche betroffenen Interessen der Miteigentümer mussten zurücktreten.

Ihr Vater hat also einen entsprechenden Duldungsanspruch, wenn die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer durch die Rollstuhlrampe nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Die Miteigentümer müssen deshalb die Maßnahme dulden, wenn sie selbst vergleichsweise unerheblich beeinträchtigt werden, etwa bei nur geringer Verengung der Hauseingangsstufen. Ihr Vater muss allerdings die gesamten Kosten für die Umbaumaßnahme selbst tragen und alle ordnungs- und versicherungsrechtlichen Anforderungen berücksichtigen. Darüber hinaus können die übrigen Wohnungseigentümer von Ihrem Vater eine Sicherheitsleistung für die voraussichtlichen späteren Rückbaukosten verlangen.

Da offenbar zumindest einige Miteigentümer ihre Duldungspflicht bestreiten, empfiehlt sich ein entsprechender Feststellungsantrag beim zuständigen Gericht. Foto: Leiser

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