Immobilien : an Michael Schultz Rechtsanwalt

Vermieter zahlen Renovierung

an Michael Schultz

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem eine höchstrichterliche Entscheidung zur Renovierung von Gewerbeflächen bei Beendigung des Mietvertrages getroffen. Welche Folgen hat dies für die Vermieter?

Das Urteil hat große Konsequenzen vor allem für die Vermieter. Künftig kann der Vermieter zwar eine laufende Renovierung verlangen, aber keine zusätzliche Endrenovierung. Dies ist auch dann nicht zulässig, wenn dem Mieter das Büro bei Vertragsbeginn neuwertig oder frisch renoviert übergeben wurden. Konsequenzen hat dieses Urteil auch für laufende Verträge. In diesen Altverträgen waren Klauseln enthalten, die sowohl laufende als auch eine Endrenovierung vom Mieter verlangten. Die meisten dieser Klauseln sind jetzt nichtig. Das hat gravierende Folgen. Denn damit muss der Vermieter nicht nur die Endrenovierung, sondern auch die laufende Renovierung übernehmen, weil alle Bestandteile der nichtigen Klausel ungültig sind. Dadurch tritt automatisch die gesetzliche Regelung ein. Diese sieht vor, dass nur der Vermieter renoviert. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Diese Grundsätze sind zwar im Wohnungsmietrecht angemessen. Sie berücksichtigen jedoch nicht die Preiskalkulationen auf dem Markt für Gewerbeimmobilien. Für viele Vermieter werden sich durch das Urteil zusätzliche Belastungen ergeben. Der Vermieter einer Immobilie mit mehreren tausend Quadratmetern wird möglicherweise Kosten von mehreren hunderttausend Euro tragen müssen. Dieses höchstproblematische Urteil ist durch den konkreten Fall, aus dem es hervorging, erklärbar. Die Richter mussten über die Forderungen eines Vermieters gegen einen Gaststättenbetreiber entscheiden. Dieser hatte die Tragweite der Klausel nicht erkannt. Er konnte nicht einmal die hier strittigen 11000 Euro bezahlen. In diesem konkreten Fall war das Urteil nachvollziehbar. Dramatisch ist jedoch die Verallgemeinerung dieser Entscheidung für alle gewerblichen Mietverträge. Den Vermietern ist dringend davon abzuraten, in Formularverträgen Endrenovierungsklauseln zu vereinbaren. Laufende Renovierungen können Mietern weiter auferlegt werden. Foto: Niels Leiser

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