Immobilien : an Susanne Fitzner Kanzlei Fitzner

Wer zahlt für die Aufzugskosten?

an Susanne Fitzner

Wir sind Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss. Im Haus gibt es einen Aufzug, aber wir nutzen ihn nicht. Unser Mietvertrag enthält eine Klausel wonach Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Dazu gehören auch die Aufzugskosten. Müssen wir diese Kosten zahlen, obwohl wir von dem Aufzug nicht profitieren?

Auch der Erdgeschossmieter muss die Aufzugskosten tragen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass dies selbst dann gilt, wenn die Vereinbarung in einem Formularvertrag als eine Allgemeine Geschäftsbedingung ausgestaltet ist. Hierzu stellte der BGH fest, dass ein Erdgeschossmieter durch die Beteiligung an den Kosten nicht unangemessen benachteiligt wird, auch wenn er keinen konkreten Nutzen von dem Aufzug hat. Begründet wird dies damit, dass es weitere Betriebskosten gibt, die ebenfalls nicht vom individuellen Verbrauch abhängen und dennoch unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu zahlen sind. Dies ist etwa bei den Kosten der Gartenpflege oder der Gemeinschaftsantenne der Fall. Müsste der Vermieter die Kosten nach der jeweiligen Verursachung differenzieren und abrechnen, würde dies bei den Aufzugskosten dazu führen, dass er nicht nur zwischen Erdgeschossmietern und den Mietern der anderen Etagen unterscheiden müsste. Vielmehr müsste zusätzlich zwischen jeweiliger Stockwerkshöhe und sogar nach Anzahl der Nutzer je Wohnung unterschieden werden. Dies hält der BGH für den Vermieter für unpraktikabel. Aber auch für den Mieter wäre eine solche differenzierende Abrechnung schwer nachvollziehbar. Gewisse Ungenauigkeiten bei der Umlegung auf alle Mieter sind nicht zu vermeiden, führen aber zu einer besseren Überprüfbarkeit der Abrechnung. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie sich wohl an den Kosten für den Aufzug beteiligen müssen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich der Aufzug, dessen Kosten in die Betriebskostenabrechnung einfließen, nicht im selben Haus befindet. So können die Aufzugskosten für das Hinterhaus oder den Seitenflügel nicht auf Mieter eines Hauses umgelegt werden, das selbst keinen Aufzug hat. Überprüfen Sie jedoch Ihre Abrechnung darauf hin, ob der Vermieter die Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Aufzug einberechnen darf. Denn dann würden Sie auch an Reparatur- und Materialkosten beteiligt. Diese muss der Vermieter alleine tragen. Foto: Privat

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