Immobilien : Auf die Eigenheimzulage bauen

Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, um die Milliarden-Subventionen für Käufer selbst genutzter Immobilien zu kippen. Doch das wird wohl nicht in Kraft treten. Scheitern dürfte das Vorhaben im Bundesrat. Dort hat die Opposition die Mehrheit

Ralf Schönball

Das Gesetz zur Streichung der Eigenheimzulage wird den Bundesrat nicht passieren. Und ohne die Zustimmung der Länderkammer kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Käufer von Immobilien und Bauherren müssen also nicht vor Ende dieses Jahres eine Immobilie erwerben, um in den Genuss von Barzuschüssen des Fiskus zu kommen. Auch wenn sie erst nächstes Jahr ein selbst genutztes Gebäude anschaffen, erhalten sie noch acht Jahre lang die Subvention in Höhe von mindestens 1250 Euro jährlich. Darüber herrscht Einigkeit unter Politikern von Koalition und Opposition sowie Lobbyisten im Vorfeld der alles entscheidenden Bundesratssitzung am 26.November.

Nicht einmal die Bundesregierung gibt ihrem eigenen Gesetz zur Subventionsstreichung große Chancen im Bundesrat: Die Mittel, die dadurch eingespart würden sind zwar bereits für Forschung und Bildung verplant. Doch die entsprechenden Haushaltsposten wurden vorsichtshalber erst einmal gesperrt. Kommt das Gesetz nicht, wírd das Geld auch künftig in die Eigenheimförderung fließen – und bleibt der Bildung vorenthalten.

In den Genuss der Eigenheimzulage kommen Haushalte mit mittleren Einkommen, die aus Sicht von Immobilienverbänden ohne diese Geldspritzen kein Eigenheim bauen oder kaufen würden. Obwohl 2003 die Subvention um ein Drittel gekürzt wurde, ist der Ansturm ungebremst. Nach den neusten Schätzungen des Bundesbauministeriums werden in diesem Jahr rund 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Das wären genau so viel, wie im vergangenen Jahr.

Laut einem nicht veröffentlichten „Bericht des Bundesamtes für Bauwesen zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage zwischen 1996 und 2000“ kommt diese „in besonderem Maße Familien mit Kindern zugute“. Das Durchschnittsalter der Geförderten betrage 39,3 Jahre, in der Mehrheit Familien. Am Stärksten werde die Förderung im Norden von Deutschland genutzt, unter anderem in Brandenburg. In den neuen Bundesländer lebten in zwei Drittel der geförderten Haushalte ein oder mehrere Kinder.

Auch in den kommenden Jahren rechnet man im Bundesbauministerium nur mit einer geringfügigen Verringerung der in Anspruch genommenen Mittel: 10,3 Milliarden in 2005 und 9,5 in 2006. Dank der Zuschüsse verschafften sich im Jahr 2002 mehr als 630000 Haushalte selbst genutztes Wohneigentum – gut die Hälfte davon erwarb eine gebrauchte Immobilie (326836 Haushalte). Rund 270000 Haushalte verschafften der Bauindustrie Aufträge für Neubauten. Die übrigen Anträge dienten der Erweiterung vorhandener Immobilien.

Deshalb glaubt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, dass jedes sechste Haus in Deutschland nicht mehr gebaut würde, wenn die Eigenheimzulage komplett gestrichen würde – „das wäre verheerend für die Bauwirtschaft“, sagt Dirk-Uwe Klaas. Denn in der Folge würde der Umsatz der Bauunternehmen um rund 15 Prozent zurückgehen und tausende von Arbeitsplätzen würden wegfallen. Bereits heute sei die Zahl der neu errichteten Wohnungen in Deutschland so gering wie fast nirgendwo anders in Europa.

„Der Bundesrat hat Ende September klar Stellung bezogen gegen eine Abschaffung der Zulage“, sagt CDU-Bauexperte Christian Freiherr von Stetten. Daran werde sich in den drei verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung kaum etwas ändern. Begründet wurde die Ablehnung der Subventionsstreichung im Bundesrat Ende September damit, dass dieses Vorhaben ein weiteres Beispiel für die „unberechenbare Wohnungspolitik der Regierung“ sei. Dieser „Politik der Instabilität“ wolle man eine Absage erteilen.

Dies bestätigt auch Franziska Eichstätt-Bohlig von den Grünen: „Auch in der letzten Runde der Länderfinanzminister gab es kein Signal, dass sich an der Bundesratsmehrheit gegen die Abschaffung der Zulage etwas ändern könnte. In der Finanzministerrunde werden Verhandlungspositionen ausgetauscht und auf ihre Durchsetzbarkeit in der Länderkammer hin geprüft. In Sachen Eigenheimzulage habe die Streichung keine Chance: „Die Reihen der Opposition sind geschlossen“, sagt Eichstätt-Bohlig.

Ein letztes Mal vor der alles entscheidenden Abstimmung werden die Finanzminister am 11. November zusammentreffen. Doch auch zu diesem Anlass rechnet niemand mit einer Änderung der Lage. „Erst im vergangenen Jahr wurde die Eigenheimzulage mit den Stimmen der Opposition um 30 Prozent gekürzt“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Carl-Ludwig Thiele (FDP). „Deshalb machen die Unionsländer nicht erneut dieses Fass auf.“

Zumal die Streichung der Eigenheimzulagen nicht nur innerhalb der CDU abgelehnt wird, sondern sogar in Teilen der regierenden SPD. Auf dem Landesparteitag der hessischen SPD fiel die geplante Streichung der Subvention durch – ausgerechnet in dem Bundesland, wo Hans Eichel einmal als Finanzminister tätig war.

Auch für den frisch gekürten Präsidenten des mitgliederstarken neuen Immobilienverband Deutschland bestehen keine Zweifel: „Bei der Eigenheimzulage bleibt auch im kommenden Jahr alles, so wie es ist“, sagt Johann Peter Henningsen.

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