Immobilien : Aus diesem Hotel wird nichts

Die Eigentümergemeinschaft kann verbieten, dass eine Wohnung ständig kurzzeitig vermietet wird

Mein Wohnhaus im Grunewald ist in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Seit einer Weile geht es dort zu wie im Taubenschlag. Ein Miteigentümer vermietet seine Wohnung tage- oder wochenweise an Fremde. Ich befürchte, dass er noch mehr Wohnungen aufkaufen und auch vermieten könnte. Was kann ich dagegen tun?

Eine solche gewerbliche Wohnungsvermietung auf Zeit müssen Sie nicht hinnehmen: Diese Art der Nutzung wird die Wohnungseigentümergemeinschaft Ihrem Miteigentümer notfalls gerichtlich untersagen lassen können.

Das Kammergericht Berlin hat in einem derartigen Fall gerade per brandaktuellem und noch nicht veröffentlichtem Beschluss vom 31. Mai dieses Jahres (Aktenzeichen 24 W 276/06) entschieden, dass es ein auf diese Weise störender Miteigentümer zu unterlassen hat, seine Wohnung so zu vermieten. Zwei anders lautende Urteile des Amtsgerichts Tiergarten und des Landgerichts Berlin hob das Kammergericht damit auf.

Das Gericht befand in seinem Urteil, die konkrete Art der Nutzung gehe über die in der für die Entscheidung maßgeblichen Teilungserklärung vorgesehene Wohnnutzung bei weitem hinaus und beeinträchtige die anderen Eigentümer unangemessen. Eine gewerbliche Nutzung dieser Art erhöht wegen des ständigen Besucherwechsels und dem unüberschaubaren Personenkreis, der dadurch im Haus verkehrt, die für ein Wohnhaus nicht typische Anonymität zwischen den Nachbarn. Dazu verringert er das Sicherheitsgefühl der im Haus Wohnenden. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, wenn die Gäste naturgemäß weniger Rücksicht auf die Interessen der Wohnungseigentümer und auf Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nehmen – zum Schaden der anderen Eigentümer, die für Reparaturen aufkommen müssen. Die ständige Fluktuation durch die Verkehrs- und Besucherflüsse führt zu einer höheren Beanspruchung des Gemeinschaftseigentums, die Sie nicht hinnehmen müssen.

Es ist aus meiner Sicht uneingeschränkt zu begrüßen, dass das Kammergericht diese überaus praxisrelevante Entscheidung getroffen hat. Mit Ihnen werden sich nicht nur alle friedliebenden Eigentümer in anderen Wohnungseigentümergemeinschaften freuen, die sich seit Jahren gegen die zunehmenden Vermietungen an ihnen fremde und wechselnde Personen zur Wehr zu setzen versuchen. Außerdem wird auch die Hotellerie die Entscheidung begrüßen, da das Ausmaß der gewerblichen Zimmervermietungen in Privathäusern in Konkurrenz zu den etlichen Pensionen und Hotels in unserer Stadt geraten ist, vor allem im niedrigen Preissegment.

Dem gewerblichen Vermieter und Miteigentümer in Ihrem Haus im Grunewald wird man zum Beispiel den Rat mit auf den Weg geben können, dass er ein gesamtes Haus mit mehreren Wohnungen kaufen soll. Dann wäre er sein eigener Herr und könnte weiter eine tage- und wochenweise Vermietung betreiben, ohne dass dadurch die Interessen anderer Eigentümer berührt werden.

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