Bausenatorin Katrin Lompscher : "Es geht nicht nur um zusätzlichen Wohnraum"

Bausenatorin Lompscher will die Geltungsdauer von Baugenehmigungen verkürzen, damit weniger spekuliert und rascher gebaut wird. Der Bau von Hochhäusern hat dagegen noch Zeit.

Reinhart Bünger
Katrin Lompscher (Die Linke) ist seit 8. Dezember 2016 Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.
Katrin Lompscher (Die Linke) ist seit 8. Dezember 2016 Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Der Deutsche Bundestag hat eine Novelle des Baurechts beschlossen. Künftig sollen Gemeinden Wohngebiete im Außenbereich ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichspflichten ausweisen dürfen. Hilft das Berlin, damit Projekte schneller vorankommen?

Das möchte ich bezweifeln. Es mag sein, dass es das eine oder andere abgelegene Projekt gibt, bei dem man auf all dies verzichten kann, aber in der Regel gilt: Akzeptanz für die Entwicklungserfordernisse der wachsenden Stadt gewinnt man durch Partizipation, Dialog auf Augenhöhe und indem man klar macht, was die Stadt braucht und welche Vorteile sich durch die Projekte für die Allgemeinheit ergeben.

Auf der anderen Seite verzögert Partizipation auch Planungsprozesse. Sie waren vor einigen Monaten auf einer Begehung mit Kaufhausunternehmer Kurt Krieger, der zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf ein neues Stadtquartier entwickeln möchte und auch entwickeln soll. Zu sehen ist davon an Ort und Stelle: nichts. Der Güterbahnhof dort wurde 1994 stillgelegt. Würden Sie sagen, das Projekt ist planerisch auf einem guten Wege?

Dieses Projekt stockt nicht wegen zu viel oder zu wenig Beteiligung. Hier hapert es an einer Verständigung der Verfahrensbeteiligten über Grundzüge der Planung, sodass man sagen kann: Es ist unterwegs. Bevor es voran gehen kann, musste unter anderem belastbar geklärt werden, ob frühere Festlegungen aus dem Flächennutzungsplan zu übergeordneten Straßen obsolet sind, wo die ÖPNV-Interessen der Zukunft liegen, wie viel Einzelhandel das Quartier braucht oder welche Nachnutzungsperspektiven es für die Altbauten auf dem Areal gibt. Auch aufgrund des politischen Wechsels mussten sich die beteiligten Akteure neu sortieren. Jetzt sind die neuen Verantwortlichen dabei, den unterschriftsreifen Grundlagenvertrag entweder abzuschließen oder notwendige Änderungen schnell zu konkretisieren.

Wir haben aber doch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehört, von Ihrem Amtsvorgänger Geisel, dass der Vertrag unterschrieben sei.

Mein Kenntnisstand ist: Der Vertrag ist unterschriftsreif, muss aber noch von allen Seiten bestätigt werden. Dass sich einige Beteiligte einen größeren Anteil Wohnungen wünschen, zulasten von Einzelhandelsflächen, dafür habe ich sogar Verständnis. Und ich bin mir auch sicher, dass auch Herr Krieger verhandlungsbereit wäre. Wir müssen uns über diese Dinge jetzt schnell verständigen.

Eigentlich hatte doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das ganze Verfahren an sich gezogen.

Nein, nichts dergleichen. Die Grundzustimmung ist etwas, was mit dem Land gemeinsam verhandelt werden muss, weil ja eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich ist. Der Bezirk besteht auf seiner Planungshoheit und wir haben das von Senatsseite nicht infrage gestellt.

Berlin ist mehr noch als alles anderen deutschen Großstädte eine Mieterstadt. Es gibt Vorschläge der Bundes-CDU und auch der Bundes-SPD, jungen und einkommensschwächeren Haushalten, den Sprung ins Wohneigentum zu erleichtern – zum Beispiel durch ein „Baukindergeld“ und Förderinstrumente wie verbilligte Kredite. Was können Sie auf der Landesebene tun, Eigentum zu fördern? Und: Wollen Sie das überhaupt?

Wenn wir uns die Bodenpreis- und die Einkommensentwicklung in Berlin anschauen, dann ist die Eigentumsförderung für Haushalte mit wenig Geld tatsächlich eine Illusion. Unsere politische Schwerpunktsetzung, uns um bezahlbaren Mietwohnungsbau für eine Klientel mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu kümmern, ist vor diesem Hintergrund nach die einzig richtige Schwerpunktsetzung.

Aber die Zinsen sind doch immer noch günstig?

Es reicht aber nicht, keine oder Minuszinsen zahlen zu müssen. Wenn die Raten für die Tilgung angesichts der Bau- und Bodenpreise so hoch sind, dass die Menschen mit ihrem Einkommen sich das schlicht nicht leisten können, ist das keine realistische Option.

Ihr Vorgänger im Amt, Andreas Geisel, hatte eine Spekulationssteuer vorgeschlagen für diejenigen, die sich eine Baugenehmigung verschaffen, um Grundstücke so höher einzupreisen – und erst einmal nicht bebauen. Arbeiten Sie an dem Ansatz weiter?

Hier können wir auf Landesebene nicht tätig werden. Interessanter scheint mir daher der Ansatz, die Geltungsdauer von Bauvorbescheiden und Baugenehmigungen zu verkürzen. Damit nur diejenigen in den Genuss einer solchen Baugenehmigung kommen, die tatsächlich auch beabsichtigen zu bauen.

Und das machen Sie jetzt?

Das ist in Vorbereitung und in der Koalition besprochen. Die notwendige Änderung der Bauordnung werden wir in Angriff nehmen.

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