Bauvorhaben am Viktoriaspeicher in Kreuzberg : Investor Schimmang sieht Grund zur Klage

Projektentwickler stellt Aufwand für geplatzten Kauf des Behala-Geländes an der Spree in Rechnung. Der Bezirk soll bei den Forderungen nachgelegt haben.

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Das Behala-Gelände aus der Vogelperspektive bei Beginn der Verkaufsverhandlungen im Jahr 2007.
Das Behala-Gelände aus der Vogelperspektive bei Beginn der Verkaufsverhandlungen im Jahr 2007.Foto: Behala

Der Streit um die Wohnbebauung des Hafengeländes der Behala (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH) an der Spree geht weiter: Nach Informationen des Tagesspiegels hat Investor Hans-Georg Schimmang (Stuttgart) eine Klage gegen das Land Berlin eingereicht.

Sein erster Versuch als Projektentwickler am denkmalgeschützten Viktoriaspeicher Baurecht zu erlangen, war wie berichtet vor knapp einem Jahr gescheitert. „Ich habe über drei Jahre in Berlin eine Ochsentour gemacht, die wirklich beispiellos ist“, sagte Schimmang auf Anfrage. „Die Bezirke betreiben Schindluder mit Investoren – immer wieder wurden mir neue Hürden aufgebaut“, sagte er mit Blick auf Friedrichshain-Kreuzberg: „Das sind Bauverhinderungsbehörden.“

Bei der eingereichten Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, geht es darum, dass die Bauleitplanung aus Gründen scheiterte, „die in der Sphäre der Gemeinde liegen“, wie es in der Klageschrift heißt. Sie liegt dieser Zeitung vor. Schimmang seien „nutzlose Aufwendungen“ entstanden.

Das Risiko einer nachträglichen Änderung der Planungskonzeption dürfe nicht einseitig dem privaten Geschäftspartner aufgebürdet werden, begründet Curt Lutz Lässig, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Berlin), die Klage seines Mandanten.

Das Areal sollte für die Öffentlichkeit an der Uferseite zugänglich sein

Dabei sei man sich doch im Kern schon einig gewesen, schreibt Lässig an Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am 10. August dieses Jahres: „Wie Sie sicher wissen (…) musste im September vergangenen Jahres der Erwerb und die Beplanung des Behala-Areals durch meine Mandantin aufgegeben werden, obwohl nach über zweijährigen Verhandlungen mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Ende Konsens über die Beplanung des Grundstücks erzielt wurde und auch das Baukollegium dem im Wesentlichen zugestimmt hat.“

Das Filetstück am Speicher. Der Galvanisierungsbetrieb befindet sich südlich des Geländes jenseits der Köpenicker Straße.
Das Filetstück am Speicher. Der Galvanisierungsbetrieb befindet sich südlich des Geländes jenseits der Köpenicker Straße.Grafik: Tagesspiegel/Fabian Bartel

Schimmang war bereit, für das 4,2 Hektar große innerstädtische Filetstück an der Spree 40 Millionen Euro zu bezahlen. Auch sollte das Areal für die Öffentlichkeit an der Uferseite zugänglich sein. Nun verlangt er vom Land 302 948,84 Euro für seine Aufwendungen – darunter Architektenhonorare.

Hans Panhoff, Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Planen, Bauen und Umwelt in Friedrichshain-Kreuzberg, war für eine Anfrage zum Klagevorstoß wegen eines Urlaubes nicht zu erreichen.

Nachforderung vor Ende der Frist für die Kaufoption

Die Bebauung der Logistikfläche mit Wohnungen – Schimmang wollte auf der Seite an der Schillingbrücke 500 Wohnungen sowie eine Kindertagesstätte errichten – ist deshalb schwierig, weil zunächst ein Galvanisierungsbetrieb umgesiedelt werden muss. Aufgrund geltenden EU-Rechts („Seveso II-Richtlinie) dürfte die Otek GmbH in der Köpenicker Straße hier nicht mehr produzieren, wenn vis-a-vis Wohnungen entstehen sollten. Schimmang erklärte sich bereit, dem Land Berlin und dessen Bezirk die Umsiedlung der Werkstatt mit elf Millionen Euro zu vergolden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Schimmang und Otek sei erzielt worden.

Nach Darstellung des Investors wurde dann mit Blick auf die Verlagerung von Berliner Seite noch einmal nachgelegt: „Nachdem kurz vor Ablauf der nicht verlängerungsfähigen Frist für die Ausübung der Kaufoption für die Grundstücke das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf Drängen der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlich verlangt hat, dass meine Mandantin eine weitere Betriebsstätte der gleichen Firma in der Oranienstraße gegen Entschädigung schließen lässt, waren Grundstückserwerb, Beplanung und das Vorhaben (…) gescheitert.“ Noch 2014 hatte Investor Schimmang geäußert, es sei „juristisch schlechterdings ausgeschlossen“, dass der bereits geschlossene Kaufvertrag mit der Behala gelöst werde.

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